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Gepostet by on Dezember 15, 2016 in Allgemein | 33 Kommentare

Gefühlte Wahrheit im Bargeldstreit

Immer wenn das Modewort des Jahres „postfaktisch“ fällt, werden auch die üblichen Verdächtigen genannt: Donald Trump, Wladimir Putin, Brexit- oder Pegida-Anhänger gelten als typische Quellen postfaktischer Ergüsse. Das Phänomen ist aber weiter verbreitet, als man denkt. Auch Finanzbeamte, Sparkässler und Richter scheinen gefühlte Wahrheiten wichtiger zu nehmen als Tatsachen, wie die neue Episode meines Bargeldstreits mit dem Finanzamt zeigt.

Zuerst eine Erfolgsmeldung: Meine Hartnäckigkeit hat das Finanzamt immerhin dazu gebracht, der örtlichen Sparkasse einen Dreizeiler zu schreiben. Damit soll die Sparkasse „ermächtigt“ werden, Bareinzahlungen für das Finanzamt von Leuten wie mir anzunehmen – so wie es die Abgabenordnung vorsieht. Das Schreiben ging im Juni dieses Jahres raus. Dumm ist nur, dass mir die Finanzbeamten schon im vergangenen Jahr mitgeteilt hatten, eine solche Ermächtigung sei längst erteilt. Dies kann also nur eine gefühlte Wahrheit gewesen sein.

Dumm ist auch, dass selbst die Ermächtigung nur eine gefühlte ist. Die Sparkässler ignorieren sie nämlich. Als ich neulich mit einem Bündel Geldscheinen auftauchte, beschied mir der Filialleiter, die Ermächtigung sei bloß eine „einseitige Willenserklärung“ des Finanzamts, an die man sich nicht gebunden fühle. „Wir haben unsere eigene Arbeitsanweisung, und die sieht eben vor, dass Bareinzahlungen über tausend Euro auf andere Konten als das eigene nicht möglich sind.“ Basta!

Diese „Arbeitsanweisung“ kannte ich schon aus früheren Anläufen. Deshalb brach ich auch diesen Bargeldversuch resigniert ab. Und stelle jetzt die zentrale Frage: Was ist eine Ermächtigung wert, die vom Ermächtigten ignoriert wird? Nichts.

Ich könnte noch auf die Weisheit deutscher Richter setzen und hoffen, dass in meiner laufenden Klage gegen das Finanzamt endlich ein Machtwort zu meinen Gunsten gesprochen wird. So naiv bin ich aber nicht, weil Richter an einem anderen Gericht längst entschieden haben, dass eine gefühlte Ermächtigung vollkommen ausreicht. Im Beschluss dieser Richter heißt es sinngemäß, wenn das Finanzamt ein solches Schreiben verschickt, hat es seine Schuldigkeit getan. Es muss nicht dafür sorgen, dass die Ermächtigung auch umgesetzt wird.

So werde ich das Gefühl nicht los, postfaktisch an der Nase herumgeführt zu werden,

resümiert Ihr
Raimund Brichta

 

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Gepostet by on Dezember 03, 2016 in Allgemein | 1 Kommentar

Kollege Häring unterliegt im Bargeldstreit

Gestern wurde das Urteil online gestellt. Es geht um die Klage des Handelsblatt-Kollegen Norbert Häring, der seine Rundfunkgebühr in bar zahlen will. Natürlich war zu erwarten, dass die Richter ein Urteil fällen, das dem herrschenden System nicht zuwider läuft. Die Justiz ist schlichtweg nicht unabhängig genug, um sich dies leisten zu können. Sie wird immer den Staat stützen, für den sie arbeitet. Das ist in Deutschland ähnlich wie in Russland oder der Türkei.

Interessant ist dabei immer, wie die Begründungen ausfallen, mit denen man sich die jeweilige Argumentation zurechtbiegt.

In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ob das „gesetzliche Zahlungsmittel“ tatsächlich von allen akzeptiert werden muss, die keine rechtlichen Nachteile aus dem Umstand erleiden wollen, dass sie es nicht akzeptieren. Nach dem Motto: Wer kein Bargeld akzeptiert, hat keinen Anspruch auf Ersatz und kriegt dann eben gar nichts. (Im Juristenchinesisch heißt das „Annahmeverzug“.)

Hier haben es sich die Richter einfach gemacht und diese Frage schlichtweg offengelassen. Aus der Begründung:

„Es könne dahin stehen, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz die Obliegenheit eines Gläubigers begründen könne, auch Barzahlungen zur Schuldenbegleichung entgegenzunehmen. Vieles spreche dafür, dass diese Vorschrift lediglich eine währungspolitische Aussage treffe und verdeutliche, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro Banknoten habe. Jedenfalls sei es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle kein Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf eine parallele Regelung zur Entrichtung der Kraftfahrsteuer. Auch hier sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität ein rein unbarer Zahlungsverkehr vorgegeben.“

‚Es könne dahin stehen …‘ bedeutet nichts Anderes als: Wir machen uns gar nicht die Mühe, diese Frage eindeutig zu klären, wir lassen es mal offen. Man könnte es auch Faulheit nennen. Es wäre schade, wenn die Richter damit durchkämen. Diese zentrale Frage muss endlich eindeutig geklärt werden!

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob man bei der ersatzweisen Bareinzahlung bei einer Bank die Gebühren tragen muss. Darum geht’s auch in meinem Verfahren, das ich gegen mein Finanzamt führe. Hierzu meinen die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt:

„Der Rundfunkbeitrag, ausgestaltet als Schickschuld, verpflichte die Kläger, ihre Leistung auf ihre eigenen Kosten und Gefahr zu übermitteln.“

Also: Bareinzahlungsgebühren gehen immer zu Lasten des Schuldners, nicht des Empfängers. „Schickschuld“ ist wieder einer dieser feinen Begriffe, die die Juristen kreiert haben. Ich lese ihn zum ersten Mal. Aber ich bin ja auch kein Jurist.

Mein Fazit: In diesem Verfahren haben die Richter ihre Schuld nicht erfüllt, ein klares Urteil in die Welt zu schicken, das eindeutig klärt, welche juristische Bedeutung ein „gesetzliches Zahlungsmittel“ hat und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Sie überlassen das einer höheren Instanz. Aber auch die wird sich wahrscheinlich darum drücken und es „dahin stehen lassen“,

erwartet Ihr
Raimund Brichta

Quelle:
http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5778-urteil-muss-die-bezahlung-des-rundfunkbeitrages-in-bar-ermoeglicht-werden

Eine ausführliche Analyse erhalten Sie hier von Norbert Häring selbst. Er interpretiert es weniger als Faulheit, sondern mehr als Uneinigkeit unter den Richtern. Möglicherweise ist es ja beides 😉

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Gepostet by on November 18, 2016 in Allgemein | Keine Kommentare

Schweden denkt über neue digitale Währung nach

Was recht harmlos daherkommt, wäre eine Sensation. Denn wenn künftig jedermann Buchgeld der Notenbank halten könnte, wäre das ein Schritt in Richtung Vollgeld. Wir wären auch ohne Bargeld nicht mehr auf das Geld der Geschäftsbanken angewiesen.

 

Aus der FAZ:

FREITAG, 18. NOVEMBER 2016
FINANZMARKT
Schweden denkt über neue digitale Währung nach
sibi. Frankfurt, 17. November. Schweden erwägt offenbar, eine eigene digitale Währung namens Ekrona einzuführen. Seit längerem gibt es Berichte, in europäischen Notenbanken werde über eine Art Staatsbitcoin nachgedacht, also offizielles Geld, das nicht nur auf elektronischem Wege seinen Besitzer wechselt, sondern nur digital existiert. Cecilia Skingsley, Vizechefin der schwedischen Reichsbank, sagte in einem Gespräch mit der „Financial Times“, die Zentralbank überlege, diesen Schritt zu gehen, nachdem es einen dramatischen Einbruch in der Verwendung von Bargeld gegeben habe. Die Zahl der Scheine und Münzen, die in Schweden im Umlauf seien, habe seit 2009 um 40 Prozent abgenommen – eine Folge des Erfolgs von Online-Handel und Kartenzahlung.

Das habe die älteste Zentralbank der Welt – sie soll die erste gewesen sein, die um 1660 Papiergeld ausgab – zum Nachdenken über neue Wege gebracht. Man könne nicht einfach am Spielfeldrand stehen und beobachten, was die Privaten machten. Die Notenbank werde sich jetzt zunächst damit beschäftigen, wie eine von einer Zentralbank ausgegebene Digitalwährung aussehen könnte und was alles beachtet werden muss. Man hoffe, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Entscheidung über die Einführung zu treffen.

Obwohl Zentralbanken auch heute schon elektronisches Geld schaffen, zu dem Banken Zugang haben, wäre das eine Sensation. Schweden wäre das erste Land der Welt, in dem Verbraucher direkt Zugang zu rein digitalem Geld bekämen, das von einer Notenbank geschaffen wird. Ob das neue Geld so ähnlich konstruiert wäre wie Bitcoin, ließ Skingsley offen. Ein System wie bei Bitcoin mit Transaktionsblöcken („Blockchain“) sei eine Technik von mehreren, die sich die Reichsbank dafür anschaue. Die Notenbankerin sagte, es sei nicht die Absicht, das Bargeld ganz abzuschaffen; das Digitalgeld solle „eine Ergänzung sein, kein Ersatz“. Sie persönlich sei dafür, das Digitalgeld wie Bargeld zinsfrei zu konstruieren. Eine gewisse Nachvollziehbarkeit von Transaktionen sei aus ihrer Sicht hingegen von Vorteil, damit der Staat keine illegalen Aktivitäten begünstige.

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/schweden-koennte-eine-digitale-waehrung-einfuehren-14532611.html

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Gepostet by on Oktober 19, 2016 in Allgemein | 13 Kommentare

Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet über Bargeldklage gegen den Hessischen Rundfunk

Im Bargeldverfahren meines Kollegen Norbert Häring tut sich was. Er hat mir diesen Bericht geschickt, den ich Ihnen nicht vorenthalten will:

 

Norbert Häring:

Am Montag, dem 31. Oktober 2016 um 9:30 Uhr ist es soweit. In öffentlicher Sitzung verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Adalbertstr. 18, Saal 1) meine Klage von Sommer 2015 gegen den HR, der mir die Befugnis abspricht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel „Bargeld“ zu begleichen. Das bisher schriftlich geführte Verfahren ist reich an Skurrilitäten. Der Hessische Rundfunk hat vom meisten, was er behauptet, inzwischen auch das genaue Gegenteil erklärt.

In Erweiterung der Klage wird es auch darum gehen, ob eine Rundfunkanstalt Gerichtsentscheidungen einfach ignorieren darf. So haben inzwischen mehrere Amtsgerichte entschieden, dass Rundfunkteilnehmer ihre Beiträge für die annahmeunlustigen Anstalten bei Gericht rechtswirksam in bar hinterlegen dürfen. Damit wird die Zwangsvollstreckung verhindert. Die hinterlegten Beträge kann sich der Rundfunk vom Gericht jederzeit auszahlen lassen und der Einzahler bekommt sie nicht zurück.

Hinterlegte Beiträge sollen ein zweites Mal bezahlt werden

Mir gegenüber führt der Hessische Rundfunk hinterlegte (und also rechtlich bereits getilgte!) Beitragsschulden in seinen Bescheiden immer noch als fällig auf. Ich höre von anderen Fällen, in denen die Betroffenen über weniger Schutz durch Publizität verfügen. Dort versuchen die Rundfunkanstalten sogar, hinterlegte Beträge per Zwangsvollstreckung (nochmals) einzutreiben. Ein Leser erhielt in diesem Zusammenhang von einer Rundfunkanstalt folgende (juristisch unrichtige) Rechtsauskunft:

„…Sie geben an, den offenen Beitrag beim Amtsgericht hinterlegt zu haben. Die Hinterlegung der zu zahlenden Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht ist rechtlich nicht zulässig und entbindet nicht von der pünktlichen Zahlung der Rundfunkbeiträge.“

Das Verwaltungsgericht wurde also von uns gebeten, dem Hessischen Rundfunk zu erklären, dass er durch wissentliches nochmaliges Einfordern bereits getilgter, weil via Amtsgericht gezahlter Beiträge geltendes Recht bricht.

Offenkundige Falschbehauptung zur Verweigerung der Bargeldannahme

Der Hessische Rundfunk behauptet nun in seinen Schriftsätzen an das Verwaltungsgericht sogar wahrheitswidrig, er habe erst im März 2016 – also nachdem ich (im Januar 2016) die Beiträge bei dem Amtsgericht hinterlegt hatte – die Annahme der Barzahlung verweigert. Dabei habe ich ein Dokument des Hessischen Rundfunks, in dem es wörtlich heißt: „Mit Feststellungsbescheid vom 12.06.2015 wurde ihr Begehren auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags … abgelehnt.“

Sogar ein Schuldverhältnis wird abgestritten

Es geht aber noch besser. Der Hessische Rundfunk versteigt sich in den Schriftsätzen seiner Justiziare sogar zu der Rechtsauffassung, es gäbe gar kein Schuldverhältnis zwischen ihm und mir. Zugleich aber spricht er von mir als seinem Beitragsschuldner und an diversen anderen Stellen – im gleichen Schriftsatz – von Schuldner und Gläubiger.

Bundesbank fällt beim Rundfunk in Ungnade

Nachdem der Hessische Rundfunk in seinen ersten Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht noch gerne die Bundesbank mit – begrenzt einschlägigen – Stellungnahmen zitiert hatte, schreibt er inzwischen, „dass die Bundesbank als Institution wohl kaum als rechtskonstituierend betrachtet werden kann, weshalb die Ausführungen auf der Internetseite der Bundesbank (zur rechtlichen Bedeutung des Begriffs „gesetzliches Zahlungsmittel“ N.H.) wohl kaum zur Rechtsauslegung heranzuziehen sind.“

Massenhafte Einzelfälle

Der Hessische Rundfunk beruft sich nach wie vor darauf, dass es für ihn satzungswidrig wäre, Bargeld anzunehmen. Unsere exemplarische Vorlage eines Schreibens des Beitragsservice an einen anderen Beitragszahler im Prozess widerlegte diese Behauptung eindrucksvoll. Denn dort erklärt er selbst (!), dass der Schuldner in der Kölner Zentrale des Beitragsservice auch Bareinzahlungen vornehmen könne. Schriftsätzlich bezeichnet er das dann allerdings als „Einzelfall“ und erklärt, dass Barzahlungen „grundsätzlich“ bundesweit nicht akzeptiert würden. Im Gegensatz dazu allerdings ist in den Rechenschaftsberichten des Beitragsservice regelmäßig von entgegengenommenen Scheckeinreichungen und Barzahlungen die Rede. In einer Fernsehsendung wurde sogar auf Kamera festgehalten, wie ein Redakteur in Berlin seinen Rundfunkbeitrag problemlos bar zahlen konnte. Auf den Hinweis von Lesern hin, dass man in Köln bei der Zentrale des Beitragsservice ohne weiteres auch bar zahlen könne, habe ich selbst dort angerufen und gefragt, ob ich meinen Beitrag auch in bar dort vorbeibringen könne. Die Antwort war positiv. Und die Justiziarin des Westdeutschen Rundfunks und Sprecherin des Beitragsservice sagte der überregionalen Presse, man habe extra eine Barzahlungsmöglichkeit geschaffen, aber niemand sei gekommen. Das war entweder wahrheitswidrig, oder nach dem Verständnis des Hessischen Rundfunks rechtswidrig.

Hinweis für Besucher der Verhandlung: Aufgrund der bei Gerichten im Eingangsbereich üblichen Sicherheitskontrollen empfiehlt es sich regelmäßig, vorsorglich rund 15 Minuten vor dem Terminbeginn an der Hauptpforte zu sein.

Hinweis für Medienvertreter: Der Klägervertreter (Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, Düsseldorf) und der Kläger Norbert Häring stehen für Fragen und nach der Verhandlung auch für Interviews zur Verfügung.

 

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