Categories Menu

Bargeldverbot beim Finanzamt?

24. Juni 2015 von in Allgemein | 66 Kommentare

Finanzamt

Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass man viele Dinge nur noch mit Banküberweisung bezahlen kann: Strom, Gas, Wasser, Telefon … und, und, und. Da fällt es kaum als etwas Besonderes auf, dass dies auch für die Steuer beim Finanzamt gilt.

Aber halt: Ist Letzteres nicht doch etwas Besonderes? Schließlich ist Bargeld unser einziges „gesetzliches Zahlungsmittel“. Das bedeutet, dass es eigentlich jedermann zur Bezahlung akzeptieren muss. Wenn nun der Staat mit seinen Finanzämtern selbst dagegen verstößt, handelt er dann nicht gegen seine eigenen Gesetze?

Das kann ich nicht glauben und habe deshalb einen Selbstversuch gestartet: Ich will meine Steuerschuld mit Bargeld bezahlen. Über den Fortgang werde ich hier berichten.

Der Start verläuft schon mal ernüchternd – mit einem Anruf bei der Finanzkasse:

„Brichta guten Tag. Bin ich mit der Finanzkasse verbunden?“

„Ja.“

„Prima, ich möchte gerne wissen, wo und zu welchen Zeiten ich meine Steuerschuld mit Bargeld begleichen kann?“

„Mit Bargeld?“

„Ja, mit Banknoten.“

„Bei einer Bank, dann überweisen.“

„Ich will nicht überweisen, sondern bar einzahlen.“

„Das geht nicht, wir haben keine Kasse mehr.“

„Wieso, ich telefoniere doch gerade mit der Kasse, wie sie mir gesagt haben.“

„Ja, aber wir haben nur noch bargeldlosen Zahlungsverkehr.“

„Aber es muss doch die Möglichkeit geben, seine Steuerschuld mit Bargeld zu begleichen.“
„Ich kenne diese Möglichkeit nicht, aber ich frage mal bei einem Kollegen nach …“

Kurzes Warten, dann:

„Der Kollege kennt die Möglichkeit auch nicht. Ich kann noch einmal woanders nachfragen und Sie dann zurückrufen.“

„Ja danke, bis später.“

Der Rückruf kommt tatsächlich nach etwa anderthalb Stunden: Der Kollege habe doch eine Möglichkeit gefunden. Ich könne das Geld auf ein bestimmtes Konto bei der örtlichen Sparkasse einzahlen, und zwar gebührenfrei.

Prima, denke ich und will mich bei der Sparkassse vergewissern. Mein erster Gesprächspartner unter der Telefonnummer, die mir der Herr von der Finanzkasse gegeben hat, weiß aber von nichts. Er sitze im Firmenkundencenter, sagt er entschuldigend und rät mir, doch mal bei der Privatkundenhotline anzurufen.
Okay, denke ich, wähle eine neue Nummer und sage mein Sprüchlein wieder auf. Die freundliche Dame weiß jedoch auch nichts, erkundigt sich im Hintergrund und sagt dann: „Nur der Konto-Inhaber kann bei uns kostenlos einzahlen, für jeden anderen kostet es 6 € Gebühr.“

Ob es fürs Finanzamt eine Sonderregelung gebe, wisse sie nicht, sagt sie weiter, ich solle mal dranbleiben ….

Nun meldet sich eine weitere Dame von der „Kommunalkundenbetreuung“. Sie bestätigt mir die Einzahlungsmöglichkeit, aber nur mit Gebühr und schränkt noch zusätzlich ein: „Sofern sie ebenfalls ein Konto bei unserer Sparkasse haben, geht das auch nicht. Dann dürfen sie nur auf ihr eigenes Konto bei uns einzahlen und nicht auf ein anderes. Das verlangt das Geldwäschegesetz.“

Als ich ihr sage, dass dies nicht der Fall ist, macht sie mir ein Angebot: Sie könne eine einmalige Ausnahme machen und den Kassierer anweisen, keine Gebühr zu verlangen. „Aber nur dieses Mal. Beim nächsten Mal geht das nicht mehr.“

Ich denke, probieren wir’s mal, nenne ihr die Filiale, bei der ich einzahlen will, und weise sie noch darauf hin, dass ich erst in einigen Tagen dorthin kommen werde. „Kein Problem“, sagt sie, und wir legen beide auf.

Nun bin ich gespannt, wie’s weitergeht. (Fortsetzung folgt.)

66 Kommentare

  1. Ob die Ausnahme wohl deshalb zustande kam, weil Sie erkannt wurden?

    • Das glaube ich nicht. Die Dame machte zumindest nicht den Eindruck, als ob sie mich kennen würde. Aber schaun mer mal, ob es überhaupt klappt. I’ll keep you informed.

  2. Ich hatte mal vor Jahren einen Fall. Kurz gesagt: Es kam einer vom Zoll und hat vollstreckt, also das Bargeld gegen Quittung mitgenommen.

    • Ja, das ist die einzige Ausnahme heutzutage: Vollstreckungsbeamte vor Ort dürfen noch Bargeld annehmen. Aber ich habe – ehrlich gesagt – wenig Lust darauf, dass bei mir der Gerichtsvollzieher klingelt ;-)

  3. Lieber Herr Brichta,
    der Versuch mag lustig sein, die Tatsache, dass das Finanzamt kein Bargeld ist aber mehr als 25 Jahre alt. Ich habe auch mal versucht, Steuern bar zu zahlen. Ist schon damals nicht gegangen. Vielleicht auch, weil vor verm 30 Jahren oder noch früher mal jemand seinen Steuren in Münzen(!) zahlen wollte.

    • Selbstverständlich ist die bargeldlose Zahlerei nix Neues. Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es darum nachzuprüfen, ob das Finanzamt tatsächlich so weit geht, Bargeld (quasi) zu verbieten.

  4. falscher Test. Richtiger Test und dann auch mit politisch-rechtlicher Brisanz wäre:
    1) Finanzamt anschreiben”ich will bar einzahlen, nenn mir Einzahlungsmöglichkeit”
    2) Finanzamt muss nun rechtsverbindlich antworten. Die Antwort wäre interessant, weil belastbar.
    3) Besonders wirkungsvoll wäre die Aktion, wenn sie gemacht wird, um eine reale Steuerschuld zu begleichen, so dass bei Nichtmöglichkeit der Einzahlung ein Versäumnis entsteht und dagegen Rechtsmittel eingelegt wird, dass dann vor Gericht verhandelt wird.
    (Hat jemand ja in Verbindung mit Rundfunkgebühren so gemacht, wo man auch nicht bar zahlen kann)

    • Pardon, es HANDELT sich hier um eine reale Steuerschuld, nämlich meine, und ich versuche sie tatsächlich bar zu begleichen.

      • Und selbstverständlich läuft nebenher auch noch ein Schriftverkehr mit dem Finanzamt. Auch darüber werde ich berichten, es soll ja eine Serie werden ;-)

        Also bitte haben Sie noch etwas Geduld.

  5. Die Unternehmen und Behörden wälzen immer mehr Arbeit auf den Kunden ab (siehe bargeldlosen Zahlungsverkehr).
    Das spart ihnen erhebliche Kosten und bei Fehlern ist der Ausführende auch noch schuld. Weiterhin lässt sich bei einer elektronischen Abwicklung der Vorgang besser kontrollieren und für weitere Maßnahmen verarbeiten (Thema Big Data).

    Die fadenscheinigen Äußerungen, elektronischer Zahlungsverkehr verhindere kriminielle Straftaten ist einfach lächerlich. Gauner waren schon immer schlauer und unsere Staatsdiener und sie werden es auch immer bleiben.

    Mittlerweile ist der normale Bürger ein Spielball der Interessen des Staates und der Wirtschaft geworden.

    Deshalb rate ich jedem soweit wie möglich mit seinen Daten sparsam umzugehen. Ich persönlich bevorzuge Bargeld wenn immer es möglich isst.

  6. Sehr interessant das zu versuchen. Es stellt sich die Frage welche Aufgabe die Sparkasse hat. Wenn es jetzt nur eine allgemeine Bezeichnung ist, dann passt mein Gedankengang nicht. Die Kreissparkassen haben, nach meinem Verständnis, die Aufgabe den Zahlungsverkehr der Gemeine, Stadt usw. zu regeln. Alle Konten, Stadt, Müllabfuhr, Landratsamt und Finanzamt laufen über die Sparkasse. Folglich könnte die Sparkasse als Kasse des Finanzamtes einspringen, natürlich kostenlos.

    • Genau, und dies teste ich gerade.

      Stay tuned!

  7. Da das Bargeld ja nun einmal das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, werde ich mal in Erfahrung zu bringen versuchen, wo ich den meine Zwangs-Rundfunkgebühr bar entrichten kann. Und solnage man mir keine Kasse in meiner Nähe nennen kann / will, werde ich eben die nächsten Zahlungen aussetzen. Grundsätzlich sollte jeder darüber nachdenken, bestehende Einzugsermächtigungen zu widerrufen.

    • An den Rundfunkgebühren ist – glaube ich – ein Kollege vom Handelsblatt dran. Mir erscheint das Finanzamt aus dem besagten Grund (Staatliche Behörden sollten sich keine Blöße geben in Sachen Einhaltung der Gesetze) aber interessanter.

  8. Lt. §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Mehr braucht es nicht zu wissen!

    • Die Finanzbeamten, mit denen ich bisher gesprochen habe, scheinen das nicht zu wissen …

  9. Vieles läuft mittlerweile hier im Land schon aus der Spur.
    Zwar ist es jammern auf hohem Niveau denn anderen Ländern geht es deutlich schlechter, aber vieles hat hier Federn gelassen. Ich will auch nicht damit anfangen das die ganze Panik zwischen Frauen und Männder schon züge angenommen die man schon als Männderfeindlich betrachten könnte. Aber gibt da gibt es viele Themen….
    Was das Bargeld betrifft, ja mir fällt da auch spontan etwas ein; Die KFZ Steuer.
    Aber nicht direkt die Steuer, die könnte man so weit mir bekannt ist auch beim Zoll bezahlen, aber da dürfte man schon vorher ärger gehabt haben ;-). Nein bei der Zulassung eines Fahrzeugs, denn ohne Bankkonto bekomme ich im der Regel kein Fahrzeug auf mich zugelassen. Was im Umkehrschluss bedeutet: Es geht also nur ohne Bargeld! Und das im alt bekannte “Autoland”….
    Man ist ja immer mehr daran interessiert das Bargeld zu verbannen. Und das nicht aus Kostengründen wie immer gerne vorgeschoben wird, nein es geht schlicht um Überwachung bzw Daten sammeln. Der Einzelhandel reibst sich schon die Hände, und der Staat erst recht. Aber evtl. hat es ja auch etwas gutes, indem ich “morgen” meinen Automechaniker mit neuen Zähnen bezahle :-D.
    War vor 300 Jahren noch gang und gebe. Ja nicht immer etwickelt sich die Menschheit nur nach vorne ^^

  10. Lassen Sie am besten in 500 Eur bezahlen und schreiben auf manchen Scheinen “Hallo” auf arabisch:). Die Geschichte wird bestimmt die neue Wende bekommen :)

    • Interessanter Vorschlag, ich denke darüber nach …

  11. Ich nehme an, dass das Bargeld in nicht all zu ferner Zeit ohnehin verschwinden wird. In Dänemark und der Schweiz wird so gut wie gar nicht mehr mit Bargeld gezahlt und ich selber benutze es nur noch ganz selten. Unternehmen wie Wirecard werden einen enormen Boom auch in Folge des e-payments erleben. Die Branche steckt noch in ihren Kinderschuhen.

  12. Sehr geehrter Herr Brichta,

    mir scheint das Thema nicht so ergiebig zu sein, es sei
    denn man möchte nebenbei noch seine Bücher verkaufen. Ich bin der Ansicht, es gibt wichtere und interessante Dinge
    mit denen man sich beschäftigen kann.

    Mit besten Grüßen

    Peter Goldbach

    • Auch ich beschäftige mich noch mit anderen Dingen, lieber Herr Goldbach. Aber die Frage, ob sich unsere Finanzbehörden tatsächlich nach Recht und Gesetz verhalten, halte ich für interessanter, als es Ihnen erscheinen mag. Sie verkennen vermutlich die Brisanz, die es hätte, wenn dem nicht do wäre.

      • Ja tun Sie. Es tut mir leid, dass bisher keiner meiner Kollegen Sie darauf aufmerksam gemacht hat. §224 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung: Zahlungen an die Finanzkasse sind unbar zu machen. Ohne wenn und aber. Es ist ein Bundesgestz. Entweder Sie zahlen die Steuerschulden unbar ein, oder Sie haben weiterhin Steuerschulden. So einfach ist das. Und als lex specialis Regelung geht die Abgabenordnung in diesem Fall dem Bundesbankgesetz als allgemeine Regelung vor. Wenn Sie wollen dann lassen das ganze vor einem Finanzgericht klären. Aber Ihre Chancen stehen wohl schlech.

        • Leider unterliegen Sie damit einem Irrtum, lieber David. Sie sollten die Abgabenordnung, die Sie zitieren, auch ordentlich lesen.

          Hier eine Hilfe: In besagtem Absatz steht nämlich nicht, wie Sie falsch zitieren “Zahlungen an die Finanzkasse sind unbar zu machen”, sondern es steht darin “Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten”. Fällt Ihnen der Unterschied auf?

          1.
          Dass Sie Finanzkasse und Finanzbehörde vertauschen, mag ich Ihnen noch verzeihen. Die Finanzkasse ist die Kasse der Finanzbehörde und damit lediglich ein Teil von dieser. Aber deser Fehler fällt weniger ins Gewicht.

          2. Unverzeihlich ist dagegen Ihre Wortvertauschung: Sie machen nämlich aus “der” ein “an die”. Dabei sollte auch Ihnen klar sein, dass es einen riesigen Unterschied macht, ob ich von Zahlungen DER Finanzbehörden rede oder von Zahlungen AN die Finanzbehörden. Na, fällt bei Ihnen der Groschen?
          Richtig: Zahlungen DER Finanzbehörden, sind Zahlungen, die die Finanzbehörden selbst an andere zu leisten haben, zum Beispiel Steuererstattungen. Zahlungen AN Finanzbehörden sind dagegen das genaue Gegenteil, nämlich Zahlungen, die die Finanzbehörden bekommen – zum Beispiel eben meine Steuerzahlungen.

          Letztere sind in dem Absatz, den Sie – pardon – dilletantisch zu zitieren versuchen, aber gar nicht geregelt. Wenn Sie wissen wollen, wo diese geregelt sind, muss ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den Absatz 1 dieses Paragraphen lenken. Dort steht nämlich eindeutig: “Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten.” Hier geht es also um die Zahlungen AN Finanzbehörden, und hier steht kein Wort davon, dass diese generell unbar geleistet werden müssen.

          Nach dieser kleinen Nachhilfe möchte ich aber auch noch ein Wort zu Ihrer Behauptung verlieren, die Abgabenordnung ginge dem Bundesbankgesetz vor. Ich bin kein Jurist und deshalb sicher kein Experte auf diesem Gebiet, aber …

          1. ist die Abgabenordnung kein “Gesetz”, wie Sie behaupten, sondern eben eine Abgabenordnung, die diverse Ausführungsbestimmungen regelt.

          2. dürfte eine solche Ausführungsbestimmung nicht einem – übergeordneten – Gesetz widersprechen. (Was sie ja auch nicht tut, wie wir gerade geklärt haben.) WENN überhaupt, dann müsste eine GESETZLICHE Regelung her, die die Ausnahme vom Bundesbankgesetz für Finanzbehörden regelt. Ein solches Gesetz gibt es aber (noch) nicht.

          • S.g. Herr Brichta!

            Eine Frage dazu.
            Wenn jetzt aber in Abs. 1 feststeht, dass Zahlungen an die Finanzbehörden an die zuständige Kasse zu leisten sind, in weiterer Folge aber Zahlungen an die Finanzkasse unbar zu erfolgen haben, dann steht doch jetzt schon die Abgabenordnung in Konflikt mit gesetzlichen Bestimmungen. Wobei eine Abgabenordnung (und in D wird das wohl ähnlich wie in Ö sein) wohl das Gesetz nicht “sticht.”

          • Nicht ganz, lieber Lukas. Wie gesagt: Im weiteren Verlauf steht nämlich nicht, dass Zahlungen AN die Finanzkasse unbar zu erfolgen haben. Sondern es steht dort, dass Zahlungen DER Finanzbehörden unbar zu leisten seien. Laut AO verweigern die Finanzbehörden also nicht die Annahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Sondern die AO legt den Finanzbehörden nur auf, ihrerseits nicht mit gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. Das ist erlaubt.

            Verboten ist nur, die Annahme gesetzlicher Zahlungsmittel zu verweigern, wenn sie zur Bezahlung angeboten werden. Ist Ihnen der Unterschied klar?

          • Ist mir völlig klar. Bin bei Ihnen.Ich hatte da einen gedanklichen Fehler, denn ich habe überlesen, dass der vorangehende Poster ja falsch zitiert hat.

  13. Ich hab ja auch schon mit solchen Gedanken gespielt, aber die richtige Muße dazu noch nicht gefunden.
    Ich hab mir vorgestellt, ich nehme das Bargeld und gehe zum Amt und will einzahlen. Wenn die zuständige Person (ggf. auch der Amtsleiter) mein Geld nicht will, soll sie mir das doch bitte schriftlich bestätigen.
    Wäre doch auch ein Versuch wert??

    • Davon rate ich Ihnen ab. Normale Finanzbeamte (vermutlich auch die Amtsleiter) dürfen gar kein Geld annehmen. Das dürfen nur extra darauf eingeschworene Beamte. Und diese Regelung halte ich auch in punkto Bestechung etc. für sinnvoll.

  14. Ein mediales Spiel. Diese Bundesrepublik Deutschland ist so weit vom Rechtsstaat auf dem Boden der höchsten bundesrepublikanischen Rechtsordnung, dem Bonner Grundgesetz, dieses verkündet am 23.05.1949 entfernt, wie der “Pluto von der Sonne”. Die BRD ist ein einziges Willkür- Gewalt- und Terrorsystem, welches ziel- und zweckgerichtet purifiziertes NS-System umsetzt. Lesen Sie die folgen Expertisen:

    1. http://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/
    2. http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/
    3. http://rechtsstaatsreport.de/
    4. http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/
    5. http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/
    6. http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

    Für Ihr Interesse herzlichen Dank!

  15. Warum starten wir nicht einen Aufruf an die Bürger unseres Landes und organisieren einen Tag an dem diese ihre Steuerschulden bar bezahlen möchten mit Hinweis auf den genannten Paragraphen. Wer hat Lust einen Aufruf zu starten….gerne per Twitter oder per FB?

    • Ich wäre dabei!

      • ich auch, auch wenn ich nichts zu zahlen habe :-)

  16. Super !!!! Herzlichen Glückwunsch, ein echter Brichta
    übrigens: bin noch nicht ganz tot ;))
    Freue mich über einen Anruf von Ihnen.

    • Ich werd’ verrückt! Der Chartdoktor persönlich? Bin im August am Lago Maggiore und könnte mal bei Ihnen vorbeikommen.

      Herzlicher Gruß
      Raimund Brichta

  17. Es gibt so viele Ansatzpunkte… Handwerkerrechnungen, KFZ-Steuer, Grundsteuer, GEZ, Hundesteuer – alles in bar nicht mehr möglich bzw nicht legal, wie zB Handwerkerrechnungen.
    Irgendwie geben Sie gerade den Till Eulenspiegel – finde ich gut

    • Richtig. Dass es viele Ansatzpunkte gibt, hatte ich erwähnt. Ich habe aber auch begründet, warum ich mir ausgerechnet diesen für den Selbstversuch herausgesucht habe.

  18. Es ist schon eine Frechheit und Arroganz wie sich der “Staat” selbst über alle Gestze hinwegsetz. So kann man kein Vorbild für die Bürger sein.
    Dann noch die schlampige Ausarbeitung der Gesetze und tausend nutzlose Juristen werden von Steuergeldern bezahlt, die den ganzen Tag nur “Blödsinn” austüfteln.
    Es wird Zeit, dass die Politiker endlich die Gesetze für die Bürger machen und nicht die Verwaltung / der Staat hat immer Recht und der kleine Mann ist angeschmiert!
    D verkommt immer mehr zur Bananenrepublik. Schade!!

  19. …sinnlose Zeitverschwendung, ob das nun rechtens sein muss oder nicht, wenn interessiert ihre Ermittlungen. Wenn Sie billige Flüge buchen, bestehen Sie doch auch nicht auf Bareinzahlung. Ich hoffe sie werden für den Blödsinn nicht noch bezahlt. mfg aus DD CM

    • Ihre Frage, wen mein Selbstversuch interessiert, können Sie sich leicht selbst beantworten, liebe CrazyMama. Schauen Sie einfach mal in die zahlreichen Kommentare hier.

      Was Ihre Bemerkung zum Buchen von Billigflügen angeht, so habe ich im Artikel bereits geschrieben, dass es viele andere Beispiele gibt. Und ich habe erklärt, warum mir das Beispiel Finanzamt als besonders interessant erscheint. Denn letztlich müsste, wenn es das Verbot tatsächlich gäbe, eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, die es bis jetzt nicht gibt. Dann würden wir uns alson in einem rechtsfreien Raum bewegen.

      Ob das, was ich mache, also “Blödsinn” ist oder nicht, überlasse ich Ihrer Fähigkeit, die Relevanz von Themen einschätzen zu können. In einer Sache kann ich Sie aber beruhigen: Niemand hat mich für diesen Selbstversuch und das Berichten darüber bezahlt.

      mfg aus K RB

  20. Ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

    Bei der Sparkasse sind Sie vermutlich bei den völlig falschen Leuten herusgekommen. Firmenkundencenter bzw Kommunalkundenbetreuung sind Teilbereiche der Kreditabteilung – mit Bargeld haben die extrem selten zu tun. Wichtig ist, dass sie die Kontonummer des Finanzamtes haben, dann können Sie auch unangekündigt und in jeder Filiale bar darauf einzahlen. Worum Sie nicht herumkommen sien die 6 € Gebühren für den verwaltungsaufwand bei der Einzahlung (Sie beschäftigen einen Bankangestellten, ohne Kunde zu sein.), nicht zuletzt, da die Sparkasse aufgrund des Geldwäschegesetzes verpflichtet ist, festzuhalten, wer da etwas auf ein Konto einzahlt, das nicht ihm gehört. (Der Schwellenbetrag für die Identitätsprüfung bei 15.000 €, falls Ihre Steuerschuld diesen Betrag erreicht, wird es aufwendiger, vor allem für das Kreditinstitut.)
    Man könnte nun darüber diskutieren, dass einer, der dem Finanzamt etwas einzahlt, vermutlich kein Geldwäscher ist, aber wer einfache Gesetze und Gebührensatzungen will, die nicht mit 268 Ausnahmen überfrachtet sind, der landet dann halt bei solchen milden Absurditäten.

    Insgesamt ein recht unterhaltsamer Versuch, den gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld durchzusetzen – vor allem mal einer, der über die beliebte Geschichte mit den großen Scheinen bei der Tankstelle mit ihren (widerrechtlichen) Schildern: “wir nehmen keine 100-€-Scheine hinausgeht.

    Schlage vor, im nächsten Jahr suchen Sie sich einen Bekannten, der das Glück hat (oder arm genug ist), eine Steuererstattung zu erhalten und fordern deren Barauszahlung. DANN wird es richtig spannend!

    • Die Sache gestaltet sich nicht ganz so einfach, wie Sie Ihnen erscheinen mag, lieber Herr Gessner. Ohne schon zu viel vorwegzunehmen: Es gibt offenbar einen Unterschied zwischen “Bareinzahlung” und “Barüberweisung”. Worin dieser Unterschied besteht und was er für meinen Fall bedeutet, darüber schreibe ich in Folge 2. Stay tuned!

      Was Ihren Vorschlag zur Barauszahlung von Steuererstattungen betrifft, verhält sich die Rechtslage etwas anders. Nach meinen bescheidenen juristischen Kenntnissen lässt sich aus dem juristischen Begriff “gesetzliches Zahlungsmittel” nämlich nur ein ANNAHMEZWANG des Zahlungsempfängers ableiten (jedermann muss es akzeptieren, wenn es angeboten wird). Ein ANSPRUCH darauf, als Zahlungsempfänger immer mit gesetzlichem Zahlungsmittel bedient zu werden, lässt sich daraus offenbar nicht ableiten. Auf jeden Fall ist die Lage hier nicht so eindeutig wie im ersten Fall.

      • Nun, eine Bargeldeinzahlung am Schalter kann aufs eigene Konto beim Kreditinstitut geleistet werden, das ist der (gebührenfreie) Regelfall.
        Eine Einzahlung auf ein Konto eines Dritten bei dem Institut an dessen Schalter Sie stehen ist eine (in der Regel teurere) Bareinzahlung, bei der Sie identifiziert werden wg. des Geldwäscheparagraphen.
        Die “Barüberweisung” (die Begriffe sind da nicht so klar) auf die Sie verweisen, könnte mit einiger Wahrscheinlichkeit die (sehr teure) Bareinzahlung zugunsten eines Kontos bei einer fremden Bank (im Fall des Finanzamtes ggf. der LZB) sein, bei der das Geld über ein Conto Pro Diverse (kurz CPD) geleitet wird.
        In jedem Falle bin ich mal gespannt auf Ihre Erkenntnisse.

        Im Übrigen haben Sie mich mißverstanden; die beiden letzten Sätze meines Posts standen nicht in direktem inhaltlichem Zusammenhang. Da weiter oben auf § 224 etc. AO verwiesen wurde, gehe ich nun also davon aus, dass man beim Versuch, Steuern in bar zurückzuerhalten, auf Granit beißt. Früher (d.h. vor ein paar Jahren) wurden immerhin allerdings Verrechnungsschecks verschickt.

  21. Wieso wird diese Scheindiskussion geführt?
    Nur Bargeld ist staatliches Geld. Kontogeld ist Bankengeld (Buchgeld) und hat mit dem Zahlungsmittel “Geldnote” NICHTS zu tun! Sobald das Bargeld abgeschafft wird gibt es kein staatliches Geld mehr. Dann gibt es nur noch Bankengeld. Damit hätten die Banken die Kontrolle über das Geld schlussendlich doch bekommen – gibt ja nur noch deren Geld! Wieso werden immer solch Scheinkämpfe geführt und nicht die eigentlichen Themen angesprochen??

  22. hallo Herr Brichta,

    ich muss Ihnen da widersprechen: die Abgabenordnung ist selbstverständlich ein (Bundes)-Gesetz, verabschiedet mit
    erforderlicher Zustimmung der Bundesländer, weil auch die
    Bundesländer die Abgabenordnung vollziehen.

    • Lassen Sie uns nicht auf diesem Nebenschauplatz diskutieren, lieber Herr Deboy. Entscheidend sind meine Ausführungen zur AO, die unzweifelhaft sind.

      Ob man – rein hypothetisch – mit einer Abgabenordnung tatsächlich dem Bundesbankgesetz diametral widersprechen könnte, wage ich zu bezweifeln. Man tut es ja derzeit auch nicht. Das ist das Entscheidende, oder?

      • P.S. Davon abgesehen wäre es m. E. auch dann juristisch nicht haltbar, wenn sich zwei gleichberechtigte Gesetze diametral widersprächen. Dann müsste schleunigst Abhilfe geschaffen werden.

  23. Es wird immer damit argumentiert, dass gespart werden muss.
    Als ich gestern wieder das Brimborium beim Besuch der alten Dame aus London sah und mich an manchen anderen großen “Zapfen-Streich” unserer Regierenden und Vermögenden erinnerte fehlte mir die Sparsamkeit.
    Sparen sollen meist die, die ohnehin wenig haben.

    Wir sind längst an dem Punkt, wo schon wieder einmal Widerstand zur Pflicht wird.
    Weiter so, Herr Brichta. Und jeder dort, wo er kann und
    den Saftladen kennt.

  24. An alle und keinen,

    das Bargeld wird angeschaft. Das ist schon beschlossen. Wir leben in einem Staat in dem das Mitspracherecht schon viel eher abgeschaft wurde. Ja klar wir könnten aber da sind wir einfach zu bequem. Das mag jetzt einigen nicht gefallen. In dem wo wir Heute leben ist nichts mehr Echt, wir werden verblendet von Medien, Verpackung und Internet, uns wird die völlige Harmonie vorgegaukelt. Unsere Politik ist keine Politik, sie wird in erster Liene von Parteinspender bestimmt.
    Wenn du heute 40 Jahre bist bekommst du keine Rente, die Riester Rente hat man nicht zum Spaß gemacht. Heute Finaziert vom Statt, bei Auszahlung Versteuert beim Statt. Nett, inkl. verrechnung mit der schon gezahlten Stattlichen Rente. Jedoch sollte man nicht vergessen das hier Einige Ein Sack voll Geld verdient haben, also hat es doch was Gutes ;-).
    Nun zurück.

    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

  25. Es sind Politiker, die für diese Ungereimtheiten verantwortlich sind. Aber es sind in einer Demokratie die Bürger, die sich von derartigen Politikern regieren lassen. Insofern trifft die Verantwortung letztendlich die Bürger selbst. Deshalb BRAVO Herr Brichta, dass Sie als Bürger Ihre demokratische Verantwortung im Sinne von “Rechte sind auch Pflichten” wahr nehmen. Täte das die Mehrheit in diesem Staat und ließe sich nicht durch die Regierenden einlullen und für den Erhalt Ihrer Macht missbrauchen, hätten wir auch Politiker, die nicht nur im Hinblick auf den nächsten Wahltermin handeln und entscheiden sondern im Hinblick auf kommende Generationen.

    Leider zeigt die Qualität vieler der vorangegangenen Kommentare, dass die Qualifikation vieler Bürger gravierende Defizite aufweist, um ihre demokratische Verantwortung wahr nehmen zu können. Insofern führt auch dieses Problem letztendlich wieder zu der übergeordneten Frage, wie man die Demokratie verfassungsmäßig so reformieren kann oder gar muss, damit der weniger qualifizierte Bürger von schlechten bis mittelmäßigen Politikern, die ihn blenden und täuschen, verschont bleibt? Es ist erstaunlich, dass diese Grundsatzfrage weder in der Gesellschaft noch in den Medien diskutiert wird. Und das bei all dem Mist, den der Bürger Tag für Tag aufgetischt bekommt, und der bei 50% der Wähler bisher “lediglich” dazu geführt hat, nicht mehr zur Wahl zu gehen.

  26. Guten Tag Herr Brichta,

    ein äußerst interessanter Ansatz, wie ich meine. Auch ich werde mich beim Aufruf anschließen. Leider sind keine Beiträge mehr seit dem 26. Juni 2015 veröffentlicht worden. Ist das Thema noch aktuell? Viele Grüße

    • Klar ist das Thema noch aktuell. Ich musste mich in den letzten Monaten nur verstärkt um andere Dinge kümmern. Aber ich bleibe dran und werde nun im Herbst dem Fall weiter nachgehen.

  27. Hallo Herr Brichta,

    beim Stöbern über Finanzliteratur bei Amazon bin ich auf Umwegen hier gelandet. Und schüttele gerade mein schon graues Haupt.

    Was Sie da gerade für ein Fass aufmachen, kann ich nicht verstehen. Es ist angesichts dringenderer zu lösender Probleme so etwas von egal, ob Sie Ihre Steuerschuld in bar beim Finanzamt zahlen oder überweisen.

    Ich habe gesehen, dass Sie Börsentipps verfasst haben (“Die unbeschreibliche Leichtigkeit des Geldanlegens”). Ist Ihnen dabei schon jemals untergekommen, Ihre Aktien oder Wertpapiere in BAR zu kaufen???? Ich wette, Sie haben ebenfalls Bankkonten und haben auch schon mal im Internet etwas bestellt. In bar bezahlt???? Natürlich nicht …

    Sie als studierter Volkswirt sollten doch eigentlich wissen, dass sich Gesellschaften weiter entwickeln; wäre dem nicht so, würden wir noch mit Muscheln Menschen als Sklaven kaufen.

    Ausgenommen einiger Vorkommentatorinnen und -kommentierer mit wilden und teilweise wirren Spekulationen interessiert es doch, ehrlich gesagt, niemand, was Sie da gerade versuchen loszutreten. Ich lese da mit einigem Schmunzeln schon Verschwörungstheorien heraus. Tolle Klientel.

    Stopp, einen hatte ich übersehen, natürlich Sie selbst. Frage mich nur, was Sie damit bezwecken? Entweder ist es gut für Ihr Alter Ego und/oder Sie wollen damit Publicity für ein weiteres Buch bekommen.

    Wie dem auch sei, das Sprichwort, wenn ein Sack Reis in China umfällt, macht mir angesichts der Welthungernöte mehr Kummer.

    • Schön, dass Sie hier gelandet sind, wenn auch über Umwege. Wie Sie richtig erkannt haben, habe ich als studierter Volkswirt einen umfassenden Einblick in die Hintergründe, und offensichtlich auch einen besseren als Sie. Der wesentliche Punkt dabei ist nämlich nicht der physische Unterschied zwischen Bargeld und Geld auf dem Konto, auf den Sie sich kaprizieren. Der wesentliche Punkt ist vielmehr der QUALITATIVE Unterschied.

      Bargeld ist nämlich Geld, das die Notenbank ausgegeben hat. Unser heutiges Kontogeld dagegen wird ausschließlich von den Geschäftsbanken ausgegeben, bei denen die jeweiligen Konten geführt werden. Wenn Sie nun bedenken, dass jegliches Geld der Moderne (und Sie legen ja auf die Moderne großen Wert), eine SCHULD der ausgebenden Bank darstellt (umgekehrt aus Sicht des Geldbesitzers natürlich eine Forderung), dann dürfte auch Ihnen dieser qualitative Unterschied klar werden.

      Spätestens seit der letzten Finanzkrise sollte jedem klar sein, dass unser Geld generell nicht hundertprozentig sicher ist. Dass aber das Geld der Notenbanken sicherer ist als das Geld der Geschäftsbanken. Und jetzt kommt der Punkt: Je mehr man den Bürger vom Notenbankgeld abschneidet, desto mehr nimmt man ihm das bessere Geld weg. Wenn selbst der Staat dieses Geld nicht mehr zur Bezahlung akzeptiert, obwohl er laut Gesetz dazu verpflichtet wäre, ist das zumindest ein Umstand, der es wert ist, in der Öffentlichkeit thematisiert zu werden. Nichts Anderes habe ich getan.

  28. Ich habe etwas ähnliches vor, weil das Finanzamt in meinem Fall Nachforderungen per geändertem Steuerbescheid erlassen hat, obwohl noch Widersprüche gegen die Ergebnisse der Steuerprüfung vor 4 Jahren (!) noch nicht beschieden sind. Deshalb interessiert es mich natürlich, wie Ihre Geschichte weiter geht. Der Herbst ist rum, was ist zwischenzeitlich passiert?

    • Ich habe noch zwei weitere Schreiben an die Finanzkasse geschickt, die bis jetzt unbeantwortet blieben. Tenor meiner Schreiben: Aufforderung, eine Möglichkeit der Bargeldzahlung zu nennen, die nicht auf Tricksereien von Sparkassenkassierern beruht.

      Für einen erneuten Einzahlungsversuch bei der Sparkasse hatte ich noch keine Gelegenheit, weil ich dafür warten muss, bis ich zu einer fälligen Steuerzahlung auch am Heimatort bin. Aufgrund meiner zahlreichen Geschäftsreisen war das bis jetzt nicht wieder der Fall. Ich bleibe aber dran und schreibe eine Fortsetzung, sobald es wieder etwas zu berichten gibt. Bitte bleiben Sie dran, denn das Thema bleibt auch im nächsten Jahr aktuell.

  29. Sehr geehrter Herr Brichta, die Annahme von Bargeld ist in Deutschland abdingbar durch Vertragsschluss zweier Vertragsparteien (hier nicht zutreffend) oder per Gesetz. (Vgl. Hierzu Bundesbank zum gesetzlichen Zahlungsmittel). Für Finanzämter ist dies in der Abgabenordnung geregelt. AO §224 (4). Als gesetzliches Zahlungsmittel kommt Bargeld dann tatsächlich erst wieder bei der Vollstreckung zum Tragen… zzgl. Zinsen und Vollstreckungskosten.

    • Einspruch, lieber KD. Wie Sie auf Verweis des Bundesbankgesetzes richtig schreiben, besteht in Deutschland generell ein gesetzlicher Annahmezwang für gesetzliche Zahlungsmittel. Und dieser gilt auch für Finanzämter.

      Und der von Ihnen genannte Paragraph der AO enthält keinerlei Hinweise darauf, dass dieser Annahmezwang fürs Finanzamt aufgehoben wäre. Davon abgesehen wäre es auch juristisch fraglich, ob mit einer Verordnung eine (übergeordnete) gesetzliche Bestimmung ausgehebelt werden könnte.

      • guten tag herr brichta, ich war soeben auf dem finanzamt und wollte meinen steuerbescheid bar bezahlen. ging nicht! der finanzbeamte wollte mir auch nichts schriftliches geben und hat gesagt es sei eine interne regelung. ich bin auch der meinung das man soviel wie möglich bar zahlen sollte um das bargeldverbot so lange wie möglich auszubremsen.
        ich bin leider rechtlich nicht so fit wie sie. könnten sie mir eine kopie von den schreiben schicken die sie ans finanzamt gesendet haben? es wäre mir eine große hilfe. ich habe auch gefragt ob es rechtens ist ein schreiben ohne unterschrift zu senden. da das finanzamt ja anscheinend eine firma ist welche im handelsregister eingetragen ist. aber wie gesagt ich besitze nur halbwissen und habe probleme mit dem rechtsdeutsch. (wie mir ihr hinweis mit “an finanzbehörden und der finanzbehörde”leider bewiesen hat!
        freue mich auf eine baldige antwort

        • Hallo, ich bin auch kein Jurist und habe die Schreiben ans Finanzamt nur so formuliert, wie es mir sinnvoll erschien. Gerne kann ich Ihnen Auszüge daraus per Mail zuschicken. An welche Adresse? An die, die Sie bei der Kommentareingabe angegeben haben?

  30. Sie kämpfen für eine wichtige Sache.

  31. Hallo Herr Brichta,

    ich schließe mich meinem Vorredner an. Sie kämpfen für eine sehr, sehr wichtige Sache! Dieses Thema kann man gar nicht überbewerten, so wichtig ist es! Lassen Sie sich bloß nicht unterkriegen!

    Die Gründe warum Bargeld so extrem wichtig ist wurden hier ja genannt, wer das immer noch nicht sieht hat Scheuklappen auf oder ist -in meinen Augen- einfach nur dumm und naiv!
    Verzeihung, aber höflicher kann man es einfach nicht mehr ausdrücken.

    Ich wünsche Ihnen, Herr Brichta, nur das Beste und wollte Ihnen hiermit im Grunde nur meine Sympathie bekunden.
    Denken Sie immer an die vielen Menschen die hinter Ihnen stehen.

    Beste Grüße

  32. Hallo Her Brichta,

    vielen Dank für den unterhaltsamen Beitrag. Wissen Sie zufällig ob die Probleme bei der Bargeldzahlung auch beim Zoll zutreffen? Beispielsweise bei Begleichung der Kfz-Steuer?!

    Vielen Dank im voraus,

    • Liebe Frau Bichler, selbstverständlich trifft das Gleiche auch bei der Kfz-Steuer zu. Ich kann nur nicht an allen Fronten gleichzeitig unterwegs sein. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie einen ähnlichen Versuch mit der Kfz-Steuer starten und dann hier darüber berichten würden. Sie würden von mir dabei auch jede Unterstützung erhalten, die mir möglich ist.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


× 1 = drei

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>