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Juristische Nachhilfe in Sachen Geld

4. Juli 2017 von in Allgemein | Keine Kommentare

Ich wurde zuletzt wieder häufiger gefragt, was es Neues gibt in meinem Bargeldstreit mit dem Finanzamt. Und meine Antwort lautete stets: Nichts, der Streit liegt nach wie vor beim Finanzgericht.

Einen neuen Bargeldversuch bei der Sparkasse oder beim Finanzamt plane ich derzeit auch nicht, da er vermutlich keine neuen Erkenntnisse brächte. Ich will erst einmal abwarten, wie das Gerichtsverfahren weiter geht.

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, der mich in dem Verfahren vertritt, war inzwischen aber fleißig, hat eine umfangreiche juristische Nachhilfe in Sachen Geld zusammengestellt und an das Gericht geschickt. Sie enthält auch für Leser dieses Blogs interessante Verweise und Erläuterungen:

Hessisches Finanzgericht
Königstor 35
34117 Kassel

In dem Rechtsstreit
Brichta
gegen
Finanzamt Hanau
11 K 1497/16

geben aktuell kursierende Rechtsirrtümer in der jüngeren Judikatur betreffend die Frage nach der einseitigen Abdingbarkeit des allgemeinen Barzahlungsrechtes Anlaß, die Rechtslage noch einmal wie folgt durch einen kurzen Blick auch auf die aktuellste geldrechtliche Literatur zu umreißen.

A.

Der Sach- und Streitstand zur rechtlichen Einordnung des Bargeldes ist – entgegen jüngerer Rechtsprechung – seit Jahrzehnten sowohl im nationalstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch im Recht der Europäischen Union bemerkenswert eindeutig.

1.) In ständiger Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten klar, daß Geld im Sinne des gesetzlichen Zahlungs-
mittels nur und ausschließlich Notenbankgeld (Banknoten und Münzen) ist. Jede andere Schuldtilgung durch Giralgeld ist Leistung an Erfüllungs Statt und mithin lediglich Surrogat für das gesetzliche Zahlungsmittel. Auf die in dem hiesigen Rechtsstreit bereits in Bezug genommenen Fundstellen wird insoweit verwiesen.

2.) Art. 128 I S. 3 AEUV lautet wörtlich:

„Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“

[Hervorhebung diesseits]

Mithin sind nur (!) Euro-Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel. Ein Surrogat für Banknoten in Gestalt des Buch- bzw. Giralgeldes ist mangels monetarisierender Widmung durch die alleine hierzu als zuständig berufenen Zentralbanken nicht gesetzliches Zahlungsmittel:

„Die Ausgabe von Banknoten setzt zunächst einen Widmungsakt voraus, der einer Sache (z. B. Papierschein, Edelmetall-Münze) die öffentlich-rechtliche Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verleiht. In dieser sogenannten Monetarisierung manifestiert sich die üblicherweise den Zentralbanken und/oder den Regierungen obliegende Befugnis, die hoheitlich ausgegebenen Scheine oder Münzen mit einem allgemeinen Annahmezwang auszustatten, aus dem die Akzeptanz im Rechtsverkehr als Zahlungsmittel resultiert. Die gesetzlichen Zahlungsmittel gelten daher als Geld im Rechtssinne. Art. 128 I AEUV normiert, ebenso wie Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98, das ausschließliche Recht des ESZB auf Euro lautende Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel zu emittieren.“

[Manger-Nestler in Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, Tübingen 2017, Art. 128 AEUV, Rd 1 f.]

Giralgeld als bloßes Surrogat des gesetzlichen Zahlungsmittels ist aber gerade nicht zuständigkeitshalber von dem ESZB bzw. der EZB als gesetzliches Zahlungsmittel monetarisiert und kann folglich schon aus diesem Grunde nicht durch landesrechtliche Anstaltssatzung zum akzeptanzpflichtigen Zahlungsmittel gemacht werden. Selbst wenn es förmliche Bundesgesetzgeber einstmals wirksam vermocht hätten, das eigene nationalstaatliche Geldrecht in dieser Weise teilweise zu modifizieren, so sind sie doch spätestens mit Inkrafttreten des AEUV dieses Rechtes definitiv verlustig gegangen. Auch Art. 16 S. 3 der Satzung des ESZB und der EZB bestätigt, daß die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Noten sind, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

3.) Schimansky, Bunte und Lwowski formulieren in der jüngsten Ausgabe ihres anerkannten bankrechtlichen Standardwerkes wörtlich:

„Das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen, steht seit dem 1.1.1999 der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Zur Ausgabe sind die EZB und die nationalen Zentralbanken berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die EZB bestimmt auch über Art und Umfang der Banknotenausgabe.“

(Herbert Schimansky, Hermann-Josef Bunte, Hans-Jürgen Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band 2, 5. Auflage 2017, § 115, Rd 75 f.)

Weiter heißt es ebendort:

„Im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion der EU wurde von der Kommission im sogenannten Grünbuch vom Mai 1995 zur Diskussion gestellt, ob die Einführung eine einheitlichen Währung zu Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert, von einem in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels auszugehen und eine Harmonisierung herbeizuführen. Diese Vorstellungen sind im Rahmen der Schaffung des EU-Währungsrechtes realisiert worden (Art. 10 S. 2, 11, S. 2 Euro-EinführungsVO vom 3. Mai 1998).“

(a. a. O. § 115 Rd 52)

Zur rechtlichen Einordnung von Buchgeld heißt es dort:

„Die Unterordnung sowohl von Sachgeld [Notenbankgeld] als auch Buchgeld [Giralgeld] unter einen einheitlichen Geldbegriff besagt nicht, daß Sachgeld und Buchgeld rechtlich gleichzubehandeln sind bzw. daß Buchgeld neben Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist.“

(a. a. O. § 115 Rd 39; Eckklammerzusatz diesseits)

Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehören demgemäß „nur die jeweils geltenden Zahlungsmittel“ (a. a. O. § 115 Rd 31):

„Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Sach- und Buchgeld zeigt sich bei der Erfüllung durch Überweisung. … Nach der bisher herrschenden Auffassung stellt die Überweisung auf ein Bankkonto nicht Erfüllung, sondern Leistung an Erfüllung statt dar.“

(a. a. O. § 115 Rd 43 f.)

Und noch konkreter:

„Prägend für den Geldbegriff ist die ‚staatliche Theorie des Geldes‘ geworden. Sie stellt den Begriff des Zahlungsmittels in den Vordergrund, welches dem Begriff des Geldes untergeordnet wird. Damit bleibt das Buchgeld ausgeklammert. … Ob Buchgeld die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel zukommt, wird seit langer Zeit erörtert. … Die Stimmen, welche eine Einordnung von Buchgeld unter den Begriff gesetzliches Zahlungsmittel kritisch gegenüberstehen, begründen dies mit dem Hinweis auf bestehende faktische und rechtliche Unterschiede, insbesondere damit, daß Inhaber von Bankguthaben zusätzlich das Bonitätsrisiko einer individuellen Bank tragen. Trotz Bankenaufsicht, gegebene Haftung von Bankaufsichtsbehörden sowie Einlagensicherung kann auch in einem modernen Kreditwesen Buchgeld und Bargeld nicht einfach gleichgesetzt werden. … Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion der EU kann eine Entscheidung nur der Europäische Gesetzgeber treffen.“

(a. a. O. § 115 Rdn 5, 11, 13, 14, 15)

Damit wird für das Geldrecht letztlich die auch im Allgemeinen naheliegende Erkenntnis ausgesprochen, daß die unmittelbare Sachherrschaft über einen Gegenstand (§ 854 BGB) tatsächlich und rechtlich etwas strukturell anderes ist als ein lediglich auf die Herausgabe des betreffenden Gegenstandes gerichteter, schuldrechtlicher Vindikationsanspruch.

4.) Auch außerhalb dieser explizit bankenrechtlichen Literatur ist die fehlende Gleichwertigkeit von Notenbankgeld und Giralgeld (Sachgeld und Buchgeld) demgemäß allgemein als herrschend anerkannt:

„Unter Geld im gegenständlichen Sinn ist Bargeld zu verstehen, d. h. Münzen und Banknoten. Hier kann weiter zwischen Geld im engeren und Geld im weiteren Sinne differenziert werden. Unter Geld im engeren Sinne fallen die gesetzlichen Zahlungsmittel, die jeder Gläubiger einer Geldschuld kraft Gesetzes annehmen muß. Geld im weiteren Sinne, auch Verkehrs-
geld, sind die im Verkehr anerkannten Zahlungsmittel, d. h. neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln auch ausländische Münzen und Banknoten. … Für Bargeld besteht ein Annahmezwang. Buchgeld, auch Bankgeld genannt, ist im bargeldlosen Verkehr von Bedeutung. … Anders als beim Bargeld besteht beim Buchgeld nach herrschender Meinung kein Annahmezwang. Dies bedeutet, daß Buchgeld – streng rechtlich gesehen – nur bei entsprechender Vereinbarung zwischen den Parteien Erfüllungsinstrument ist, da eine Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers für diesen weniger wert sein kann als Bargeld“

(Nomos-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Dauner-Lieb/Langen-Bergdolt, 2. Auflage, §§ 244, 245 BGB Rdn 4-7)
Karsten Schmidt fasst zusammen:

„Umstritten ist, ob die zu Gunsten eines Gläubigerkontos erbrachte Leistung Erfüllung (§ 362 I BGB) oder Leistung an Erfüllung statt ist (§ 364 I BGB). Die traditionelle Auffassung tritt für eine Anwendung des § 364 I BGB ein.“

(Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, 2012, vor § 244 ff. BGB Rd C43 m. w. N.)

Staudinger-Grundmann hatte für die Kommentarbearbeitung des Jahrganges 1997 (a. a. O. §§ 244, 245 BGB, Rd 10) nicht ohne Grund ausgeführt:

„Das Dilemma liegt darin, daß gerade heute mit dem Buchgeld ein Phänomen dominiert, das nicht auf staatlicher Anerkennung und Definition beruht“

Genau jenes „Dilemma“ ist indes mit Inkrafttreten des Art. 128 I S. 3 AEUV für den Bereich des Euro beendet und also aufgelöst. Geld ist jenseits aller Versuche, die mitgliedsstaatliche Regelung des § 14 I S. 2 BBankG im Wege der Auslegung ihres Inhaltes anderweitig zu interpretieren schon rein europarechtlich nur dann gesetzliches Zahlungsmittel, wenn es von der zuständigen Zentralbank monetarisiert ist.

5.) Versuche in der jüngeren Judikatur, jene Zuständigkeitssphären der verschiedenen gesetzgebenden Instanzen im Wege der Auslegung aufzulösen, sind zurückzuweisen. Für das Geldrecht in Europa ist jedenfalls derselbe strenge Zuständigkeitsmaßstab anzulegen, der auch für Fragen der Finanzverfassung gilt. Zu diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bekanntlich wörtlich ausgeführt:

„Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern kommt eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu. Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen; einfachgesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig.“

(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 59)

Auch die in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung des europäischen Geldrechtes ist auf Formenklarheit und Formenbindung angelegt. Ihre Prinzipien erschöpfen sich nicht mit einer lediglich formalen Bedeutung. Sie sind selbst Teil der funktionsgerechten Ordnung eines politisch sensiblen Sachbereichs. Zugleich fördern diese Prinzipien und entlasten sie den politischen Prozeß, indem sie ihm einen festen Rahmen vorgeben. Für das Geldrecht gilt daher dasselbe, was das Bundesverfassungsgericht zur Formenstrenge des Finanzverfassungsrechtes ausgesprochen hat:

„Für Analogieschlüsse, die zu einer Erweiterung oder Auf-
weichung dieses Rahmens führen würden, ist in diesem Bereich kein Raum.“

(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 58)

Was das Bundesverfassungsgericht in dieser zitierten Entscheidung dem Gesetzgeber zu tun untersagt hat, kann auch der an das Gesetz gebundenen rechtsprechenden Gewalt nicht gestattet sein.

B.

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes NRW, des Oberlandesgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtes Köln, die zu der auch hier streitgegenständlichen Frage ergangen sind, beruhen auf grundlegenden Rechtsirrtümern.

1.) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluß vom 8. Juni 2017 (19 VA 17/16) rechtsfehlerhaft monetarisiertes Bargeld und nicht monetarisiertes Giralgeld als „Zahlungsmittel“ gleichgestellt. Nach Darstellung des OLG Stuttgart solle mit § 14 BBankG nicht „eine Erfüllung von Forderungen durch Überweisungen verboten oder auch nur ein Vorrang von Barzahlungen begründet werden“. Diese Rechtsauffassung verkennt demgemäß – wie vorstehend ausgeführt –, daß ausschließlich Banknoten allgemein (auf Gläubiger- und Schuldnerseite) akzeptanzpflichtiges Zahlungsmittel sind, nicht aber Buchgeld.

2.) Das OVG NRW hat mit Beschluß vom 13. Juni 2017 (2a 1351/16) sogar angenommen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 (1 BvR 852/90) sei geeignet, bundesrepublikanischen Rundfunkanstalten durch Satzung zu gestatten, den Regelungsgehalt von § 14 BBankG und Art. 128 AEUV zu modifizieren. Dieses Postulat des OVG NRW ist nach dem vorstehend Gesagten gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig: Zum einen betraf die (im übrigen inhaltlich äußerst knappe und faktisch wenig aussagekräftige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 die sozialversicherungsrechtliche Ersetzung eines vorherigen Beitragsmarkensystems (!) aufgrund Bundesrechtes durch ein Lastschriftverfahren. Zum anderen war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in jenem Streitverfahren am 18. Dezember 1991 der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch überhaupt nicht in Kraft getreten. Gleiches gilt für die jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorangehende Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 25. April 1990.

Es muß – bei allem Respekt – erstaunen, wenn das Oberverwaltungsgericht NRW in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2017 – ebenso wie das vorangegangene Verwaltungsgericht Köln – tragend auf zwei Entscheidungen (des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1991 und des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2005) abstellen, die beide weder die einschlägigen Normen des § 14 BBankG und Art. 128 AEUV nennen, noch gar zu Zeiten ergangen sind, als es den „Vertrag von Lissabon“ schon gab.

Beide von diesen Gerichten als tragend in Bezug genommenen Entscheidungen erliegen daher sachlich demselben Rechtsirrtum wie andere in der Diskussion kursierende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Augsburg (AU 7 K 15.954 vom 17. Februar 2016) oder des Verwaltungsgerichtshofes München (11 ZB 14.261 vom 25. März 2015), die ebenfalls die auch vorliegend zentrale Rechtsfrage nicht im Ansatz substantiell erörtert haben.

C.

Da – wie eingangs unter Bezugnahme auf Schimansky, Bunte und Lwowski ausgeführt – allenfalls der Gesetzgeber des Art. 128 I S. 3 AEUV neben dem bislang monetarisierten Bargeld auch andere Arten von Geld als gesetzliches Zahlungsmittel zulassen könnte (nicht aber eine Rundfunkanstalt in ihrer Satzung), besteht mithin aller Anlaß, die von dem Oberlandesgericht Stuttgart in seinem zitierten Beschluß rechtsirrig unterlassene Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 lit. a) AEUV zu erwägen, wenn man das Giralgeld dem Bargeld de lege ferenda gleichstellen möchte.

Eine beglaubigte Abschrift liegt an.

Carlos A. Gebauer
Rechtsanwalt

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