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Gepostet by on Oktober 01, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare

Zins bleibt im Abwärtstrend

Warum der Zins noch auf Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte, im Abwärtstrend bleiben dürfte, haben wir in der „Wahrheit über Geld“ fundamental begründet. Damit unterscheiden wir uns deutlich vom Mainstream, der in den vergangenen Jahren bei jedem unteren Zins-Wendepunkt stets die „Zinswende“ nach oben ausruft.

Umso bemerkenswerter ist es, dass der von uns sehr geschätzte Chartexperte Wieland Staud nun ebenfalls Zweifel an der Zinswende bekommt und aus charttechnischer Sicht das untermauert, was ich seit Jahren fundamental begründe: Der Zins bleibt vermutlich noch sehr lange in seinem langfristigen Abwärtstrend.

Staud hat dazu in der FAZ einen interessanten Kommentar veröffentlicht, zu dem ich hiermit verlinke:

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/geldanlage-renditen-beim-bund-future-bereiten-kummer-15222856.html

 

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Gepostet by on September 19, 2017 in Allgemein | 1 Kommentar

Bitcoin wird niemals eine Währung sein

Die Frage, ob die Bitcoin als Währung taugt oder nicht, wird derzeit heiß diskutiert. Deshalb löse ich diese Diskussion aus dem reinen Depotvorschlag für eine Bitcoin-Handelsplattform auf der Webseite für unser Musterdepot heraus und beginne sie hier neu.

Anknüpfungspunkt ist ein Kommentar von Leif Scheppelmann, der eine wahren Wert in der Bitcoin darin entdeckt, dass die ihr zugrundeliegende Blockchain-Technik eine Art Grundbuch fürs Geld darstellt.

Folgendes sehe ich dabei als problematisch an:

Ins Grundbuch kann jeder Einsicht nehmen, der zum Grundbuchamt geht. Schaut man rein, versteht man auch das, was im Grundbuch steht. Ins Bitcoin-Grundbuch kann man aber nur Einsicht nehmen und dessen Inhalte verstehen, wenn man das nötige IT-Fachwissen hat. Dies ist bei schätzungsweise 90 Prozent der Bevölkerung nicht der Fall. Für die Mehrheit der Menschen bleibt es also eine Black Box.

Und nun streue ich etwas monetäres Wissen in die Diskussion ein: Eine Funktion als Bargeldersatz, wie sie sich viele erhoffen, könnte die Bitcoin nur dann erfüllen, wenn Sie von den Menschen auch bereitwillig als Zahlungsmittel genutzt würde. Dagegen spricht nicht nur oben genanntes Hindernis (nämlich die Frage des Vertrauens in die Black Box), sondern dagegen spricht noch ein ganz anderer Sachverhalt:

Ein Zahlungsmittel, das nachhaltig Verwendung finden soll, muss eine einigermaßen stabile Wertentwicklung aufweisen. Mit anderen Worten: Das, was heute eine Bitcoin kostet, muss auch morgen noch eine Bitcoin kosten. Dies ist – rein historisch nachweisbar – bei der Bitcoin nicht der Fall, und zwar seit es sie gibt. Ihre erratischen Wertschwankungen machen ein vernünftiges Wirtschaften auf ihrer Basis als Zahlungsmittel nicht möglich.

Und das ist nicht alles: Da eine Währung gleichzeitig auch als zur Wertaufbewahrung genutzt wird, würden im Lauf der Zeit immer mehr Bitcoins dem Geldkreislauf entzogen und auf Geldkonten gebunkert. Dieser Faktor ist bei der Bitcoin umso entscheidender, als ihr Wert im Zeitablauf immer mehr zunimmt, auch wenn er kurzfristig stark schwankt. Es ist also umso interessanter, Bitcoins nicht auszugeben, sondern sie einfach zu horten.

Da Bitcoins aber nicht beliebig vermehrbar sind (was wiederum ein Grund für die Wertsteigerung ist), würde dem Geldkreislauf damit im Lauf der Zeit immer mehr Geld entzogen. Geld würde regelrecht zur Mangelware, so dass die Wirtschaft zusammenbrechen würde. Geld ist aber der Schmierstoff für den Wirtschaftsmotor, fehlt es an diesem, gibt der Motor seinen Geist auf.

Im Fachjargong bedeutet das nichts anderes, als dass die Bitcoin als Währung eine außerordentlich starke deflatorische Wirkung hätte. Diese ist in ihrer Konstruktion angelegt und lässt sich nicht beseitigen. Damit wird sie niemals das Zeug dazu haben, zu einer richtigen Währung zu werden.

Dazu kommt noch ein weiterer Aspekt: Die Bitcoin soll eine Weltwährung sein, die überall gilt. Schon das Experiment mit dem Euro hat aber jedem monetären Laien gezeigt, das eine einheitliche Währung, die über eine zu große Zahl an unterschiedlichen Ländern gestülpt wird, von innen heraus gesprengt wird. Für die einen ist diese Währung zu stark, für die anderen ist sie zu schwach, und nur für die Länder in der Mitte ist sie in etwa passend.

Fazit: Die Bitcoin wird niemals ein ernst zu nehmendes Zahlungsmittel sein. Sie wird vielmehr ein Anlage- und Spekulationsobjekt bleiben.

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Gepostet by on August 20, 2017 in Allgemein | 2 Kommentare

Wachstumszwang – Fortsetzung der Diskussion

Die Diskussion mit Herrn Roth, dem Herausgeber des Inflationsschutzbriefs, über den monetären Wachstumszwang und die Frage, inwieweit dieser in einem schuldgeldbefreiten Vollgeldsystem eingeschränkt würde, geht weiter. Auf meine Erwiderung hat mir Herr Roth auf seiner Webseite geantwortet und mir dazu eine kurze Mitteilung mit dem entsprechenden Link geschickt:

Hallo Herr Brichta,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar, zu dem ich heute in einem neuen Beitrag ausführlich Stellung genommen habe. Als Freund einer gesunden und fruchtbaren Streitkultur werden Sie mir – wie ich hoffe – die ein oder andere deutliche Formulierung nicht nachtragen!

Siehe: http://inflationsschutzbrief.de/raimund-brichta-geldschoepfung-wachstumszwang-und-vollgeld-teil-2/

Ich glaube es wäre für sachkundige Leser hilfreich, wenn dieser Kommentar mit Link direkt unter Ihren Beitrag gesetzt werden würde.
Herzliche Grüße,
Bernhard-Albrecht Roth

Hier meine Replik darauf:

Lieber Herr Roth,

auch in Ihrer Antwort bietet sich mir wieder eine Reihe von Ansatzpunkten, um einzuhaken.

Vorweg zwei Anmerkungen:

Erstens schlage ich vor, dass wir miteinander nicht in der dritten Person diskutieren (Raimund Brichta schreibt und ich meine dazu …), sondern dass wir uns direkt ansprechen. Schließlich handelt es sich um eine Diskussion zwischen uns, an der sich dritte Personen natürlich gerne beteiligen können.

Zweitens schreiben Sie mir auf meiner Webseite zu Ihrer Antwort, Sie seien als „Freund einer gesunden und fruchtbaren Streitkultur“ auch ein Freund „deutlicher Formulierungen“. Dies verbinden Sie dort mit der Hoffnung, dass ich Ihnen „die ein oder andere deutliche Formulierung nicht nachtragen“ werde. In dieser Hinsicht brauchen Sie wirklich keine Sorge zu haben! Ich bin ebenfalls ein Freund deutlicher Formulierngen und bin mir deshalb sicher, dass auch Sie mir solche im folgenden Text nicht nachtragen werden 😉

1.
Den ersten Ansatzpunkt bieten Sie mir gleich in Ihrer Einleitung. Dort schreiben Sie, Sie wollten in diesem Beitrag darlegen, „warum Vollgeld, in Verbindung mit einem Entzug des Geldschöpfungsprivilegs zulasten der privaten Banken, den Wachstumszwang – entgegen der Einschätzung von Raimund Brichta – trotzdem abmildern könnte.“

Pardon, aber ich hatte schon in Ihrem ersten Beitrag den Eindruck, dass ich – bei aller inhaltlichen Schwere unserer Argumente – mit Ihnen zuerst mal über die Grundlagen korrekter Textanalyse sprechen muss. So haben Sie mich schon in Ihrem ersten Beitrag teilweise falsch zitiert. Und auch hier unterstellen Sie mir eine Äußerung, die ich nirgendwo gemacht habe.

Ich habe nämlich lediglich argumentiert, warum Vollgeld diesen Wachstumszwang nicht beseitigen könnte. Dass es diesen etwas abmildern könnte, habe ich nicht in Abrede gestellt. Zumal sich Letzteres schon aus einem wesentlichen Konstruktionsunterschied ergibt zwischen unserem Schuldgeld-System und einem denkbaren System, dass aus schuldbefreitem Geld besteht.

Zuerst zum derzeitigen System:

Da hier nahezu sämtlichem Geld eine gleich hohe Schuld gegenübersteht, fehlt jeder Euro, der direkt gehortet und damit dem Kreislauf entzogen wird, den Schuldnern, um damit sämtliche Schulden bedienen können. Das gehortete Geld muss somit an anderer Stelle durch neue Kredite wieder ins System gespeist werden, damit es nicht zu Engpässen kommt. Es entsteht somit ein Aufschuldungszwang. Dies gilt aber nur für Zahlungsmittel, die im Zuge der Geldvermögensbildung direkt gehortet werden, also zum Beispiel Bargeld im Tresor.

Erfolgt die Geldvermögensbildung dagegen dadurch, dass Geldforderungen aufgebaut werden, wird dem Kreislauf kein Geld entzogen. Allerdings führt diese Art der Geldvermögensbildung direkt zu einer gleich hohen Neuverschuldung. Denn einer neuen Geldforderung steht eine neue Schuld gegenüber.

Nun zum Vollgeldsystem:

Hier würde sich in letzterem Fall nichts ändern. Eine Geldvermögensbildung in Form eines Aufbaus von Forderungen würde auch bei schuldbefreitem Vollgeld direkt zu einer neuen Verschuldung führen.

Brutto wäre das Geldvermögen gestiegen (neue Forderung und neue Schuld), netto natürlich nicht. Da es aber in Bezug auf die langfristige Wachstumsproblematik nach meiner Erkenntnis vor allem auf die Wechselwirkungen zwischen Geldvermögen auf der einen und Schulden auf der anderen Seite ankommt, halte ich die Bruttobetrachtung für die relevante.

Wenn wir im Vollgeldssystem nun den ersten Fall der Geldvermögensbildung betrachten, also die direkte Hortung von Zahlungsmitteln, ergäbe sich hier eine Änderung gegenüber dem Schuldgeldsystem: Direkt gehortetes schuldloses Vollgeld würde nämlich keinen unmittelbaren Aufschuldungszwang nach sich ziehen, weil es nicht zwangsläufig einen Kreditnehmer gäbe, dem dieses Geld zur Bedienung seiner Schulden fehlte. Das Geld ist schließlich schuldbefreit in Umlauf. Kein unmittelbarer Aufschuldungszwang ist in diesem Falle gleichzusetzen damit, dass es auch keinen unmittelbaren monetären Wachstumszwang gibt.

Allerdings gäbe es einen nachgelagerten monetären Wachstumszwang auch hier: Denn je größer die Menge an gehorteten Zahlungsmitteln würde, desto geringer würde – ceteris paribus – das im Kreislauf befindliche Geld. Im Laufe der Zeit dürfte das Geld also zu knapp werden, um sowohl alle Kredite bedienen als auch alle anderen wirtschaftlichen Transaktionen ermöglichen zu können.

Das heißt, in diesem Fall wäre die Währungsbehörde gezwungen, zusätzliches Geld in Umlauf zu bringen.

Wir halten fest: Ein Vollgeldsystem mit schuldbefreitem Geld könnte den monetären Wachstumszwang, der sich aus der Geldvermögensmehrung ergibt, nur für den Teil etwas abschwächen, der auf die direkte Hortung von Zahlungsmitteln entfällt. Der Wachstumsdruck, der sich aus der Anhäufung von Forderungen auf Zahlungsmittel ergibt, bliebe auch mit schuldbefreitem Vollgeld vollständig bestehen.

Da die direkte Hortung von Zahlungsmitteln seit jeher aber nur eine untergeordnete Rolle bei der Geldvermögensbildung spielt und selbst hier auch nur der unmittelbare Wachstumszwang entfiele, nicht aber nachgelagerte, ist der zu erwartende Abmilderungseffekt eines schuldbefreiten Vollgeldes für den Wachstumszwang aus der Geldvermögensmehrung insgesamt als eher gering zu betrachten. (Auf die Frage, inwiefern ein schuldbefreites Vollgeld die Geldvermögensbildung durch den Aufbau von Forderungen behindernn könnte, wie Sie es unterstellen, gehe ich weiter unten noch ein.)

Zurück zu Ihrem o. g. Zitat: Diesem entnehme ich, dass Sie offensichtlich ebenfalls der Meinung sind, dass Vollgeld diesen Wachstumszwang nicht beseitigt, sondern lediglich abmildert. Denn sonst hätten Sie ja „beseitigen“ und nicht „abmildern“ geschrieben. Korrekt? Wenn es so ist, stimmen Sie mir also in diesem Punkt zu.

Zu einer fruchtbaren Streitkultur gehört m. E. auch, dass man nur solche Gegensätze nennt, die auch tatsächlich vorhanden sind, und Gegensätze nicht künstlich konstruiert.

2.
Weiter schreiben Sie:

„Die Diskussion zwischen Raimund Brichta und mir dreht sich im Kern um die Frage, ob ein Vollgeldsystem ein gerechteres Geldsystem sein könnte, bei welchem sich die Vermögen mit der Zeit nicht bei einer kleinen Minderheit zulasten der Mehrheit ansammeln, so wie im bestehenden Schuldgeldsystem.“

Das ist falsch. Richtig ist, dass für mich in unserer gesamten Diskussion weder die Frage der „Gerechtigkeit“ noch die der „Verteilung zwischen Minderheit und Mehrheit“ irgendeine Rolle spielte. Ich persönlich habe diese Begriffe deshalb auch an keiner Stelle erwähnt. Und auch Sie taten dies nach meiner Erinnerung nicht – und wenn, dann allenfalls am Rande.

Wie kommen Sie also darauf, dies zum „Kern“ unserer Diskussion zu erklären?

Für mich ist das umso erstaunlicher, als dass ich bei meinen Analysen zum Geldsystem wertende Aspekte wie „Gerechtigkeit“ sowie die in der Regel stark emotional behafteten Verteilungsgesichtspunkte stets bewusst außer Acht lasse. Ich konzentriere mich vielmehr auf objektiv feststellbare Konstruktionsmerkmale unseres Geldsystems und ihre Wirkungen.

3.
Weiter schreiben Sie:

„Würde die Geldmenge in einem Vollgeldsystem also einem vergleichbaren Wachstumszwang unterliegen, ergäben sich für die Mehrheit keine besseren Rahmenbedingungen, womit die Diskussion über Vollgeld obsolet wäre.“

Die Geldmenge, in welcher Abgrenzung auch immer, ist nur ein Teil des gesamten Geldvermögens. Meine Analysen konzentrieren aber auf Letzteres, also auf das gesamte Geldvermögen und seine Entwicklung, weil ich darin einige grundlegende Mechanismen ausgemacht habe, die unser System bestimmen. (Mit Geldvermögen meine ich dabei stets meine bekannte strenge Definition.)

Mein Blick geht also über die reinen Geldmengen hinaus.

In der öffentlichen Diskussion wird der Aspekt des gesamten Geldvermögens m. E. viel zu sehr vernachlässigt. Wenn überhaupt, wird er nur anhand seines negativen Spiegelbilds thematisiert, nämlich anhand der Verschuldung. Man spricht dann gerne von „weltweiter Überschuldung“ und sieht diese als Problem an. Dass dieser Überschuldung aber ein genauso hohes Geldvermögen gegenübersteht, welches die Überschuldung sogar mit verursacht, wird dabei ausgeblendet.

Da auch Sie, lieber Herr Roth, nur von „Geldmenge“ reden und nicht von „Geldvermögen“, fürchte ich, dass auch Sie in Ihrer Betrachtung wesentliche Bestände des Geldvermögens außer Acht lassen. Gerade der Blick auf die diversen Wechselwirkungen zwischen „Geldmenge“ und „sonstigem Geldvermögen“ sowie zwischen „Geldvermögen“ und „Schulden“ führt aber zu Erkenntnissen, die für das Verständnis unseres Systems wichtig sind.

Weitere Ausführungen dazu muss ich hier schuldig bleiben, weil Sie unsere ohnehin schon sehr umfangreichen Texte noch weiter aufblähen würden. Ich verweise dazu also bei Interesse lieber auf mein Buch.

4.
Weiter schreiben Sie:

„Nach meiner Ansicht ist die Einschätzung von Raimund Brichta nicht zutreffend, wenn er davon ausgeht, dass der Wachstumszwang (zur Erhöhung der Geldmenge) auch in einem Vollgeldsystem fortbestehen würde, weil das grundsätzliche Streben nach Geldvermögensbildung, das er als den größten Wachstumstreiber der Geldmenge bezeichnet, anhält. Er verkennt dabei jedoch, dass dieses „Streben“ nur deshalb anhalten kann, weil sich in den letzten Jahrzehnten eine Finanzwirtschaft entwickelt hat, die heute um ein Vielfaches größer ist als die Realwirtschaft. Könnte diese Finanzwirtschaft ihre Geschäftsmodelle nicht mehr fortsetzen, würde zwar das „Streben“ zur Anhäufung von Forderungen zur Geldvermögensbildung anhalten, nicht aber deren Verwirklichung.“

Das Streben nach Geldvermögensbildung ist eine der Grundlagen unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Neben dem Streben nach Sachvermögensbildung (als zweites Standbein der Vermögensbildung) und dem Streben nach Konsum ist es bestimmender Faktor jedweder wirtschaftlichen Aktivität.

Wer Geldzuflüsse hat, steht immer vor folgenden Alternativen:

a) Kredittilgung
b) Konsum
c) Sachvermögensbildung (inkl. Investition)
d) Geldvermögensbildung.

Sie schreiben nun: In einem Vollgeldsystem würde zwar das Streben zur Anhäufung von Forderungen zur Geldvermögensbildung anhalten, nicht aber deren Verwirklichung.“

Wie kommen Sie darauf? Die Verwirklichung hängt doch hauptsächlich davon ab, ob Schuldner gefunden werden, die bereit sind, die Schulden einzugehen. Wieso glauben Sie konkret, sollte die Bereitschaft zur Schuldenaufnahme abnehmen, nur weil das Geld, das geliehen würde, Vollgeld wäre und kein Bankengiraldgeld?

Da auch Vollgeldverfechter stets betonen, die Möglichkeit der Kreditaufnahme bei Banken sei nach einer Vollgeldreform unverändert gegeben, frage ich mich, wieso sollte die Verwirklichung des Strebens nach Geldvermögensbildung durch Forderungsaufau „nicht mehr anhalten“?

Zumal die Bereitschaft zur Schuldenaufnahme auch über den Preis geregelt wird, also über den Zins. Soll heißen, sofern das Streben nach Geldvermögensbildung unverändert hoch ist, dürften auch im Vollgeldsystem – notfalls mit Hilfe fallender Zinsen – genügend Schuldner gefunden werden, um dieses Streben zu verwirklichen.

Dieser Trend ist im übrigen schon jetzt zu spüren: Schon im gegenwärtigen System müssen fallende Zinsen dafür sorgen, dass das starke Streben nach Geldvermögensbildung verwirklicht werden kann. Warum sollte dies in einem Vollgeldsystem anders sein?

Ich betone an dieser Stelle gleich, dass ich mit Geldvermögensbildung NICHT Spekulationen, Wetten, Derivate oder Aktiengeschäfte meine, die Sie weiter unten ansprechen. Dazu später mehr.

Aber nehmen wir mal an, Sie hätten recht und im Vollgeldsystem ließen sich trotz fallender Zinsen nicht mehr genügend Schuldner finden, um das Streben nach Geldvermögensbildung zu verwirklichen (was ich – wie gesagt – nicht annehme). Was wäre die Konsequenz?

Es müsste Ausweichreaktionen geben in Richtung Sachvermögensbildung, in erster Linie in Richtung Immobilien, Aktien und Edelmetalle. Da aber Sachvermögen nicht beliebig vermehrbar ist – im Unterschied zu Geldvermögen – müsste es im Laufe der Zeit zu starken Preisanstiegen für Sachvermögen kommen, bis hin zu Preisblasen, die dann irgendwann wieder platzen.

Soll ein Vollgeldsystem solche Übertreibungen nicht gerade verhindern?

Oder erwarten Sie, dass die Geldvermögensbesitzer ihr generelles Streben nach Vermögensmehrung einfach entnervt aufgeben werden und ihr Geld notgedrungen in den Konsum stecken? Und was würde dann passieren? Denn selbst damit wäre das Geld (und das Geldvermögen) nicht aus der Welt. Es würde wieder zu Geldvermögensbesitzern zurückfließen. Sie müssten es also immer und immer wieder in den Konsum stecken, damit sie es nicht mehren.

Abgesehen davon, dass dies unrealistisch ist, würde es vermutlich zu Inflation führen. Ist es also Inflation, die Ihnen vorschwebt?

5.
Sie schreiben weiter:

„Ich würde es nicht so beschreiben, dass in einem Vollgeldsystem durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs auch der Wachstumszwang entfällt! Der Wachstumszwang dürfte aber sukzessive abnehmen, und zwar in dem Maß, in welchem bestehende Schulden durch Vollgeld getilgt werden können.“

und weiter…

„Vollgeld soll schuldenfrei geschöpft werden und ist deshalb ein sog. Aktivgeld. Wird es zur Schuldentilgung eingesetzt, was bei einem hohen Verschuldungsgrad sehr wahrscheinlich ist, geht die Verschuldung insgesamt zurück und würde somit auch den Druck senken, die Geldmenge stetig erhöhen zu müssen. Das ist auch der Ansatz, den Prof. Dr. Thomas Mayer, der Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research-Institute, mit der Befürwortung von Helikoptergeld verfolgt.“

Dies wundert mich nun sehr, lieber Herr Roth. Gerade argumentieren Sie, dass der Wachstumszwang durch Vollgeld abnehmen würde und begründen das quasi im gleichen Atemzug damit, dass Helikopter(voll)geld in die Welt gesetzt werden sollte! Ich möchte an dieser Stelle nicht über das grundsätzliche Für und Wider von Helikoptergeld diskutieren, das ist ein anderes Thema. Aber von einem abnehmenden monetären Wachstumszwang zu sprechen und gleichzeitig zu proklamieren, dass dieses Wachstum durch Helikoptergeld erst richtig angekurbelt werden sollte, ist doch ein Witz, oder?

Helikoptergeld wäre nach meiner Einschätzung vielmehr eine Möglichkeit, dem Wachstumszwang auch in einem Vollgeldsystem nachzugeben.

Im Klartext: Solange das monetäre Wachstum durch Geldgeschenke aus dem Nichts angekurbelt würde, brauchte es selbstverständlich nicht auch noch dadurch angekurbelt zu werden, dass die „Forderungen auf Zahlungsmittel“ wachsen. Ein Wachstum der Geldvermögen wäre aber auch dies. Auf welchen Bestandteil des Geldvermögens sich das Wachstum konzentriert, ist nämlich egal. Hauptsache ist, dass die Gesamtsumme wächst.

Um uns zu erklären, dass der monetäre Wachstumsdruck
durch Vollgeld abnimmt, sollte Ihnen schon etwas Besseres einfallen, als ausgerechnet Helikoptergeld.

6.
Im weiteren wiederholen Sie dann Ihre Aussage, dass die Möglichkeiten zur Geldvermögensbildung mit schuldfreiem Vollgeld gar nicht mehr in dem Maße vorhanden wären, um damit weiteres Geldvermögen zu bilden.

Ich habe dieser Behauptung schon oben widersprochen und möchte meine Aussage hier nur noch einmal zusammenfassen:

Auf den Punkt gebracht, stellen Sie sich vor, dass die bestehenden Schulden aus der Zeit des Schuldgeldsystems sukzessive mit (teilweise per Helikopter in Umlauf gebrachtem) Vollgeld getilgt werden und damit irgendwann „verschwunden“ sind. Nicht verschwunden ist damit aber der Geldvermögensberg der ehemaligen Gläubiger. Dieser ist nach wie vor vorhanden, und zwar in gleicher Höhe.

Und warum sollten diese Geldvermögensbesitzer es dann nicht mehr schaffen, ausreichend neue Schuldner zu finden, um ihr Vermögen zinsbringend weiter zu vermehren? Nur weil es das Geldschöpfungsprivileg der Banken und damit verbundene Auswüchse nicht mehr gibt? Dies ist ein schwaches Argument, weil alle anderen Gründe, Schulden zu machen, bestehen bleiben. Nur in einem Schlaraffenland, in dem jeder alles hat, gäbe es diese Gründe nicht mehr.

7.
Ihre Einschätzung, dass nur fungible Forderungen gehortet werden wollen, halte ich zum einen für so nicht zutreffend. Zum anderen wird sich hier durch Vollgeld auch nicht allzuviel ändern.

Fungible Forderungen sind börsengehandelte Anleihen. Die wird es nach einer Vollgeldreform genauso geben wie vorher. Sie stellen aber selbstverständlich nicht das einzige Vehikel der Geldvermögensmehrung dar. Tatsächlich entfällt seit jeher ein großer Teil der Geldvermögensmehrung auch auf die Anhäufung von Forderungen, die weniger fungibel sind. Und dabei dürfte es auch in einem Vollgeldsystem bleiben.

8.
Weiter schreiben Sie, meine Annahme, der Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel werde sich auch in einem Vollgeldsystem auf jeden Fall weiter erhöhen, werde zu einer reinen Vermutung, die durch nichts belegt ist.

Einspruch! Dass sich der Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel weiter erhöht, ist eine Notwendigkeit. Ansonsten würde sich auch das Geldvermögen nicht weiter erhöhen. Es sei denn, künftige Geldvermögensmehrungen würden sich in einem Vollgeldsystem ausschließich auf die pure (und zinslose) Anhäufung von Zahlungsmitteln beschränken. Ist es das, was Ihnen vorschwebt?

Das entspräche dann dem Horten von Bargeld unter der Matratze oder meinetwegen auch dem puren Horten von Vollgeld auf einem denkbaren Vollgeldkonto.

Natürlich gibt es dieses Phänomen und es wird sicherlich auch in einem Vollgeldsystem vorkommen. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass die Mehrheit des Geldvermögens künftig nur noch quasi unter der Matratze gehortet werden wollte?

Ich bezweifle dies stark, und zwar abgesehen von jeglicher Verteilungsproblematik. Jeder Kleinsparer, jeder Lebensversicherungskunde und jeder, der Altersvorsorge betreibt, legt wert darauf, auch eine Rendite zu erwirtschaften – und sei sie auch noch so klein. Von den großen Vermögen ganz zu schweigen.

Das gilt umso mehr, als mit der Geldvermögensbildung auch noch die Geldentwertung durch Inflation möglichst ausgeglichen werden soll. Aber Inflation wird mit Vollgeld sicherlich auch abgeschafft 😉

Und bevor Sie es selbst vorschlagen, tue ich es: Man könnte in einem Vollgeldsystem ja Zinsen auf ein pures Vollgeldkonto zahlen, finanziert mit jeweils frisch geschöpftem Geld der Währungsbehörde. Bravo und willkommen im Schlaraffenland! Ganz abgesehen davon, wem ein solcher Zins denn alles zustehen sollte? Dem Kleinsparer bestimmt. Aber auch einem Milliardär, einem Unternehmen, einer Versicherung oder einem Investment- oder Pensionsfonds? Gerade Letztere bündeln ja häufig das Geld der Kleinsparer. Aber nicht nur. Auch jeder andere kann darin investieren.

Nun aber zurück zu Ihrer Bemerkung, meine Erwartung werde zu einer reinen Vermutung, die durch nichts belegt ist.

Das gilt für Ihre Annahme, der Drang zur Geldvermögensbildung werde sich dann nicht mehr verwirklichen lassen, genauso. In die Zukunft gerichtete Aussagen lassen sich schließlich nie „belegen“. Wir können also nur darüber diskutieren, was plausibel wäre. Und da halte ich meine Annahme, dass auch in einem Vollgeldsystem genügend potentielle Schuldner zu finden wären, die bereit sind, neue Schulden zu machen und damit den Drang zur Geldvermögensbildung zu befriedigen, für durchaus plausibel. Warum sollten diese Schuldner auch nicht mehr zu finden sein?

Sie halten da nur mit Ihrer – pardon – relativ undifferenzierten Behauptung dagegen, die Finanzwirtschaft könnte dann ihre „Geschäftsmodelle“, die Sie nicht näher spezifizieren, „nicht mehr fortsetzen“, was automatisch dazu führe, dass das Streben zur Anhäufung von Forderungen nicht mehr verwirklicht werden könne.

Weiter an Konsistenz verliert Ihre Argumentationskette dadurch, dass Sie auch noch die Argumentationsrichtung wechseln: Während Sie anfangs behaupten, das Streben zur Anhäufung von Forderungen zur Geldvermögensbildung würde zwar auch in einem Vollgeldsystem anhalten, könne jedoch nicht mehr verwirklicht werden, behaupten Sie später, das Streben zur Anhäufung von Forderungen würde in einem Vollgeldsystem abnehmen, weil diese Forderungen dann nicht mehr fungibel seien und das besagte Streben sehr von der Fungibilität abhänge.

Ja was denn nun? Hält das Streben an oder nimmt es ab? Sie sollten sich zunächst darüber klar werden, in welche Richtung Sie argumentieren wollen.

9.
Sie schreiben weiter:
„Beispiel von Raimund Brichta beweist Gegenteil“

und beziehen sich dabei auf die von mir beschriebene Entwicklung der Interbankenforderungen. Nur das, was dieses Beispiel Ihrer Meinung nach beweisen sollte, habe ich gar nicht beweisen wollen und deshalb auch nicht beschrieben. Während Sie versuchen, zu erklären, warum das Geldschöpfungsprivileg eine der Ursachen der Finanzkrise war, ging es mir um etwas ganz anderes. Das Beispiel sollte lediglich zwei grundsätzliche Dinge zeigen.

Erstens:
Wie weit sich die beiden Geldvermögenskomponenten „Bestand an Zahlungsmitteln“ und „Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel“ im Extremfall voneinander entfernen können.

Im Geldkreislauf der Banken hat ausschließlich das Zentralbankgeld die Rolle als Zahlungsmittel. Ein Geldsurrogat „Forderungen auf Zentralbankgeld“ gibt es hier – im Unterschied zum sonstigen Geldkreislauf – nicht. Folglich gibt es auch kein Geldschöpfungsprivileg der Geschäftsbanken für diesen Kreislauf.

Grundlage für den Aufbau von Forderungen unter Banken ist ausschließlich das Vertrauen, dass sich diejenigen entgegenbringen, die diese Forderungen halten. Und da sich die Banken gegenseitig vertraut haben, konnte sich in ihrem Geldkreislauf der Bestand an Forderungen auf Zentralbankgeld so weit vom tatsächlichen Bestand an Zentralbankgeld entfernen, wie er es getan hat.

Das heißt, mit

– minimalem tatsächlichem Bestand an Zahlungsmitteln wurde ein

– maximaler Bestand an Forderungen auf diese Zahlungsmittel kreiert.

Ich habe sogar noch geschrieben, dass dieses Beispiel selbstverständlich nicht eins zu eins auf andere Geldkreisläufe übertragbar ist, dass es aber zeigt, wie weit die Schere im Extremfall auseinandergehen kann, wenn das nötige Vertrauen da ist. Das Beispiel sollte also nur zeigen, dass es keine natürliche, im vorhinein bestimmbare Grenze für das Auseinanderklaffen der beiden Geldvermögenskomponenten gibt. Nicht mehr und nicht weniger.

Über die Hintergründe für das Vertrauen habe ich mich gar nicht ausgelassen. Sie spielen für das, was ich damit demonstrieren wollte, auch keine Rolle.

Zweitens:
Das Beispiel sollte aber noch etwas anderes zeigen. Und zwar, welches Einschreiten der Notenbank nötig wird, wenn der Abstand zwischen den beiden Komponenten zu groß werden sollte – aus welchen Gründen auch immer. Im Beispiel war dieser Punkt erreicht, als das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander krisenbedingt zusammenbrach, so dass man sich weniger Kredite zugestand.

Aber auch hier spielt der spezifische Grund für das, was ich zeigen will, keine Rolle. Es wird immer unterschiedliche Gründe geben, um den besagten Punkt zu erreichen. Aber eines ist immer gleich: die nötige Reaktion der Notenbank. Sie muss den Abstand zwischen den Komponenten verringern, indem sie neue Zahlungsmittel ins System pumpt. Ansonsten würde das System zusammenbrechen. Genau dies haben die Notenbanken seit Krisenbeginn getan.

Wenn man beide Punkte auf unseren diskutierten Fall überträgt, bedeutet das:

Auch in einem Vollgeldsystem könnten die beiden Geldvermögenskomponenten auseinandertriften, indem sich der Bestand an Forderungen vom Bestand an Zahlungsmitteln entfernt. Wie weit das gehen kann, lässt sich im Vorhinein natürlich nicht sagen.

Aber spätestens wenn der Punkt erreicht sein sollte, dass der Abstand zu groß wird – aus welchen Gründen auch immer – muss die Notenbank/Währungsbehörde einschreiten und mit der Produktion von Zahlungsmitteln einen Systemkollaps verhindern.

Der Unterschied zwischen uns beiden ist, lieber Herr Roth, dass ich versuche, von beobachteten Ereignissen zu abstrahieren, während Sie bemüht sind, den konkreten Zusammenhang beizubehalten. Beide Herangehensweisen haben sicherlich ihre Berechtigung, wir schreiben deshalb aber manchmal aneinander vorbei.

10.
Sie schreiben weiter:
„Die folgende Beurteilung von Raimund Brichta halte ich deshalb für unzutreffend: „Der Entzug des Geldschöpfungsprivilegs “begrenzt” erst einmal gar nichts. Er konzentriert das Privileg lediglich auf eine Institution, wie immer man diese bezeichnen mag (Notenbank, Monetative etc.). Es kommt also darauf an, wie diese Institution damit umgeht.“
Auch Raimund Brichta wird vermutlich die offensichtliche Kausalität zwischen dem Wachstum der Giralgeldmenge seit dem Ende von Bretton-Woods (Anfang der 1970er Jahre) und der gleichzeitigen Ausweitung der Finanzwirtschaft in diesem Zeitraum kaum bestreiten wollen.“

Hier versuchen Sie wieder, eine grundsätzliche Aussage von mir mit dem Verweis auf ein geschichtliches Ereignis, das damit nicht unmittelbar etwas zu tun hat, zu „widerlegen“. Das Geldschöpfungsprivileg bezieht sich lediglich darauf, welche Institutionen Zahlungsmittel schöpfen können. Wenn man den Geschäftsbanken dieses Privileg nimmt und es nur noch den Notenbanken zubilligt, heißt das nicht von vorneherein, dass damit die Geldschöpfung generell gebremst würde. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Notenbanken, die dieses Privileg dann alleine haben, die Geldschöpfung begrenzen oder nicht. Grundsätzlich könnten sie diese so exzessiv nutzen, dass die Geldschöpfung nicht „begrenzt“ wäre. Ich habe deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es darauf ankäme, wie diese Institutionen damit umgingen. Insofern hat also mein Bemerkung, die Sie mit dem Verweis auf das Ende von Bretton Woods „widerlegen“ wollen, ihre Gültigkeit.

Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich darum, sauber zu argumentieren. Versteckte Unsauberkeiten erschweren die Diskussion, und es kostet mich jeweils viel Zeit, sie anschließend richtig zu stellen.

Und nun zum Ende von Bretton Woods: Zunächst einmal wurde mit diesem Ende mitnichten das Geldschöpfungsprivileg der Geschäftsbanken eingeführt, wie unbedarfte Leser vielleicht aus Ihrer Argumentation ableiten könnten. Das Ende von Bretton Woods hatte ganz andere Implikationen, über die ich mit Ihnen hier nicht diskutieren möchte, weil wir uns damit noch weiter verzetteln würden. Hauptsächliches Ergebnis des Endes von Bretton Woods war aber das Ende der Goldbindung und die Freigabe der Wechselkurse. Dies trug selbstverständlich zu einer noch größeren Geldmengenausweitung bei, woran aber die Notenbanken ebenfalls beteiligt waren und nicht nur die Geschäftsbanken.

Aber bitte lassen Sie uns nicht in geschichtliche Diskussionen verzetteln, sondern beim Thema „Vollgeld und Wachstumszwang“ bleiben. Schließlich ist es das, worüber wir hier diskutieren wollen.

11.
Weiter schreiben Sie:

„Die zunehmende Anhäufung von Forderungen zur Geldvermögensbildung hängt – wie von mir dargelegt – also ganz erheblich davon ab, ob die Forderungen fungibel sind. Ohne Geldschöpfungsprivileg oder ähnliche Rahmenbedingungen wird das nicht möglich sein und deshalb auch das „Streben“, solche Forderungen zur Geldvermögensbildung anzuhäufen, begrenzen.“

Wir drehen uns damit im Kreise. Diese Behauptung stellen Sie immer wieder auf, ohne Sie plausibel zu belegen. Ich habe schon weiter oben dargelegt, dass ein großer Teil der Geldvermögensbildung langfristig ausgelegt ist, und zwar durch alle Bevölkerungsschichten hindurch. Das Zahlungsmittel, auf das sich die Forderungen im Geldvermögen beziehen, muss natürlich fungibel sein, aber nicht die Forderung selbst.

Sie bleiben auch immer noch die Antwort auf die Frage schuldig, wohin das bestehende – und künftig weiter aufzubauende – Geldvermögen aus Forderungen denn umgeschichtet werden sollte? Auf das direkte und zinslose Horten von Zahlungsmitteln? Auf Sachvermögen? Oder soll es ganz verschwinden? Was passiert also mit dem Geldvermögen genau? Auf diese Antwort bin ich gespannt.

12.
Weiter schreiben Sie:

„Im Gegensatz zu heute würde (im Vollgeldsystem) die Möglichkeit der Geldvermögensbildung in der Finanzwirtschaft entfallen, die durch die Nutzung von Krediten und Finanzinstrumenten auch die Geldhortung erhöhen, wie das Beispiel des bekannten Investors George Soros und seine Wetten mit Derivaten in Milliardenhöhe nahelegt. Denn jedes mit einem Hebel ausgestattete Finanzinstrument ist zwangsläufig eine Spekulation auf Kredit, die deshalb einen geringeren Kapitaleinsatz erfordert (und damit zu Geldhortung führt), als wenn direkt z. B. in Aktien investiert worden wäre.“

Vermutlich beziehen Sie sich mit dieser Bemerkung auf den Faktor c), den ich in meiner Aufzählung zu den Gründen des Wachstumsdrucks genannt hatte. Die Faktoren a) und b) dürften ja weitgehend unstrittig zwischen uns sein. Damit bezog ich mich aber lediglich auf die Fälle, in denen bereits vorhandenes Vermögen, durch den Aufbau von Forderungen (nicht Krediten) vermehrt werden soll.

Das Beispiel mit dem Immobilienverkauf, bei dem der Verkäufer auf Geld verzichtet und sich mit bloßen (verzinsten) Forderungen auf Geld begnügt, sollte das verdeutlichen. Das Streben nach Geldvermögensmehrung richtet sich hier aber ausschließlich auf die Vereinnahmung von Zinsen und nicht etwa auf Spekulation, Wetten oder Derivate, die Sie ansprechen.

Solche Casino-Geschäfte, sind eindeutig nicht das, was ich meine, wenn ich vom stetigen monetären Wachstumsdruck rede, der vom Geldvermögen ausgeht. Zumal diese Geschäfte nicht zwangsläufig zum Geldvermögen zählen. Aktien zum Beispiel (auch die Spekulation damit) zählen nach meiner Definition zum Sachvermögen. Und wenn jemand auf Kredit spekuliert, legt er mit dem Kredit ja gerade kein Geldvermögen an, sondern er macht das Gegenteil, nämlich Schulden. Dies wäre also eher ein Wachstumsdruck, der von der Schuldenseite ausgeht. Auch diesen gibt es, wie ich bereits im Buch beschreibe, aber es ist nicht der Druck, der von der Seite derjenigen ausgeht, die Geldvermögen mit zinsbringenden Forderungen vermehren wollen.

Und wenn Soros mit Derivaten wettet, ist das ebenfalls kein Wachstumsdruck, der aus zinsbringenden Forderungen heraus entsteht. Es sind schlicht Wetten, die schiefgehen oder glücken können. Wenn er aber Wetten gewinnt, muss es auf der anderen Seite jemanden geben, der sie verliert. Dann wäre es eine Art Nullsummenspiel, oder?

Ich bestreite überhaupt nicht, dass ein Vollgeldsystem bestimmte Auswüchse dieser Casino-Zockerei eindämmen oder gar eliminieren könnte. Aber dies ist – wie gesagt – nicht der stetige Wachstumsdruck, den ich meine und der in beiden der von uns diskutierten Geldsysteme vorhanden ist bzw. wäre. Ich meine tatsächlich nur den, den ich oben unter Punkt 1. beschrieben habe.

Sollte es also ein Missverständnis zwischen uns sein, das sich hiermit auflöst?

13.
Weiter schreiben Sie:
„Warum die Möglichkeit der Verlagerung von einem Parameter auf einen anderen aussagen soll, dass die Größe aller Parameter (Menge an Zahlungsmitteln und Forderungen) insgesamt begrenzt wäre, so wie es Raimund Brichta interpretiert, erschließt sich mir bisher nicht.“

Offensichtlich ist das ebenfalls ein Missverständnis: Wie kommen Sie darauf, das ich Ihre Formulierung

“Werde der Bestand an Zahlungsmitteln durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs begrenzt, erhöhe sich zwangsläufig der Bestand an anderen Forderungen auf Zahlungsmittel“.

dahingehend interpretiert hätte, dass die Summe aus beiden Paramtern insgesamt begrenzt wäre? Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass ich in meiner Ausgangsdiskussion mit Timm Gudehus von einem Wachstumszwang der SUMME aus beiden Komponenten gesprochen habe. Mehr nicht. Diese Feststellung beinhaltet allerdings die logische Schlussfolgerung, dass wenn eine Komponente – rein theoretisch – nicht wachsen sollte, das gesamte Wachstum von der anderen Komponente getragen werden müsste.

Wenn (A + B) auf jeden Fall wachsen muss, A aber nicht wächst, dann muss eben B wachsen, um die Bedingung „(A + B) wächst“ zu erfüllen. Das ergibt sich rein logisch.

Was den zweiten Teil Ihrer diesbezüglichen Ausführen anbelangt, nämlich

„Insofern enthält meine verkürzte These auch nicht einen weiteren Wirkungszusammenhang, dergestalt, ‚dass durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs der Bestand an Zahlungsmitteln begrenzt würde‘ “.

muss ich Ihnen allerdings widersprechen. Ihre Formulierung

„Werde der Bestand an Zahlungsmitteln durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs begrenzt, …“

enthält nach meiner Interpretation tatsächlich eine unterstellte Kausalität: Durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs wird der Bestand an Zahlungsmitteln begrenzt.

Diese unterstellte Wenn-Dann-Beziehung war es, gegen die ich argumentierte, indem ich schrieb, im Falle des Entzugs sei erst einmal abzuwarten, wie sich die Währungsbehörde/Notenbank verhält. Und tatsächlich scheinen auch Sie davon auszugehen, dass die Notenbank imVollgeldsystem erst mal mit voller Kraft Zahlungsmittel produzieren würde, evtl. sogar in Helikopter-Manier. Das wäre also das Gegenteil einer „Begrenzung“, selbst wenn sich dies – wie Sie unterstellen – nur auf die Anfangszeit beschränken würde.

14.
Weiter schreiben Sie:
„Wenn es zwischen dem “Bestand an Zahlungsmitteln” und dem “Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel” eine Schnittmenge gibt, würde es aus Verständnisgründen nicht schaden, die Gleichung neu aufzustellen.“

Das tue ich gerne, was schlagen Sie vor? Was Besseres als einen Zusatz zur zweiten Komponente „…, sofern die Forderungen nicht als Zahlungsmittel verwendet werden“ fällt mir nicht ein. Dadurch wird das Ganze aber sehr sperrig.

Ist es deshalb nicht besser, die Gleichung so zu belassen und lediglich darauf hinzuweisen, dass es eine Schnittmenge gibt?

15.
Schlussbemerkung:

Möglicherweise gibt es zwischen uns gar keinen Dissens in der Beurteilung des Wachstumszwangs in einem Vollgeldsystem. Nämlich dann, wenn man diesen Wachstumszwang beschränkt auf die von mir unter 1. genannten Sachverhalte der Geldvermögensmehrung.

Denn dass ein monetäres Wachstum

a) durch den Entzug von Zahlungsmitteln durch Hortung unter der Matratze oder auf einem Geldkonto (nachgelagert) und

b) durch den Aufbau von Forderungen (direkt)

auch in einem Vollgeldsystem geben muss, dürfte zwischen uns doch unstrittig sein.

Strittig könnte allenfalls sein, wie bedeutend ein solcher Wachstumszwang wäre. Dazu möchte ich mich jetzt aber nicht äußern, damit die Diskussion nicht wieder von vorne beginnt 😉

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Gepostet by on Juli 23, 2017 in Allgemein | 38 Kommentare

Geldschöpfung und Wachstumszwang – Die Diskussion geht weiter

Bernhard-Albrecht Roth hat in seinem „Inflationsschutzbrief“ die Diskussion zwischen Timm Gudehus und mir aufgegriffen und kommentiert. Sein Beitrag ist hier zu lesen:

http://inflationsschutzbrief.de/kontoversen-ueber-vollgeldreform-geldschoepfung-und-wachstumszwang/

Und dies ist meine Antwort:

Lieber Herr Roth,

ich freue mich sehr, dass Sie die Diskussion fortsetzen, die von Herrn Gudehus und mir angestoßen wurde. Damit unterstützen Sie eines meiner Hauptanliegen, das darin besteht, das allgemeine Verständnis für unser Geldsystem zu vertiefen. Denn bevor eine kritische Masse an Menschen davon überzeugt werden kann, dass es sich lohnt, über alternative Geldsysteme nachzudenken, muss diese kritische Masse das System erst einmal verstehen. So weit ist es nach meiner Einschätzung leider noch lange nicht.

Ich will deshalb nicht lange bei der Vorrede bleiben, sondern gleich in die Diskussion einsteigen. Eine kleine Anmerkung noch vorneweg: Seit 1998 bin ich als freier Journalist, Buchautor und Moderator tätig. Die von Ihnen angesprochene Leitung der n-tv-Wirtschaftsredaktion hatte ich von 1994 bis 1998 inne, bevor ich mich selbständig machte.

1. Sie schreiben:
„Raimund Brichta rechnet hierbei das von den Banken durch Kredit geschöpfte Giralgeld dem „Bestand an Zahlungsmitteln“ zu, obwohl es in der Realität „Forderungen auf Zahlungsmittel“ sind und nur deshalb wie Zahlungsmittel verwendet werden, weil die Menschen den Unterschied nicht kennen.“

Das ist nicht ganz korrekt, denn ich rechne das Giralgeld der Banken sowohl dem „Bestand an Zahlungsmitteln“ als auch den „Forderungen auf Zahlungsmittel“ zu. Das Geschäftsbanken-Giralgeld ist somit eine SCHNITTMENGE der beiden genannten Mengen. So hatte ich es auch in der Diskussion mit Herrn Gudehus geschrieben.

Ich denke, dass den Lesern der Begriff der Schnittmenge noch aus der Mengenlehre bekannt sein dürfte. Die von Ihnen zitierte Gleichung wäre also zeichnerisch um eine solche Mengengrafik zu ergänzen, was mir ohne größeren Aufwand leider nicht möglich ist. Alternativ dazu könnte man auch an den Begriff „Forderungen auf Zahlungsmittel“ den Zusatz anhängen: „… , sofern sie nicht auch als Zahlungsmittel verwendet werden.“

Ich halte dies aber für zu kompliziert und auch nicht für zielführend. Meiner Ansicht nach reicht es aus, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Grenzen zwischen den beiden genannten Mengen fließend sind und es eine Schnittmenge gibt.

2. Sie schreiben weiter:
„Werde der „Bestand an Zahlungsmitteln“ durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs begrenzt, erhöhe sich zwangsläufig der Bestand an anderen „Forderungen auf Zahlungsmittel“,so die These von Raimund Brichta.“

Auch hier haben Sie meine Ausführungen nicht korrekt wiedergegeben. Mein Punkt war vielmehr die Erkenntnis, dass die Summe aus „Zahlungsmitteln“ und „Forderungen auf Zahlungsmittel“ (inklusive ihrer Schnittmenge) in unserem System einem Wachstumszwang unterliegt, sofern das System reibungslos funktionieren soll. Auch Sie scheinen ja zu dieser Erkenntnis gekommen sein, aber dazu weiter unten mehr.

Geht man einmal von diesem Wachstumszwang aus, MUSS die genannte Summe also auch dann wachsen, um das System am Laufen zu halten, wenn den Geschäftsbanken das Geldschöpfungsprivileg entzogen worden ist. Einverstanden?

Zumindest ist dies rein logisch ableitbar – es sei denn, man würde unterstellen, dass durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs auch der Wachstumszwang im Gesamtsystem entfiele. Dies ist nach meiner Erkenntnis jedoch nicht der Fall. Lassen Sie mich darauf aber noch einmal eingehen, wenn ich zum Thema Wachstumszwang komme.

Für den Moment halten wir fest: WENN der Wachstumszwang bestehen bleibt, MUSS die o.g. Summe wachsen. Punkt.

Dies war mein Ausgangspunkt in der Diskussion mit Herrn Gudehus und nicht etwa ein automatischer Wirkungszusammenhang nach dem Motto: Wenn der Bestand an Zahlungsmitteln durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs begrenzt wird, erhöht sich zwangsläufig der Bestand an anderen Forderungen auf Zahlungsmittel.

Dieser Satz enthält ohnehin noch einen weiteren unterstellten Wirkungszusammenhang, den ich ebenfalls niemals so formulieren würde. Den Zusammenhang nämlich, dass durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs der Bestand an Zahlungsmitteln „begrenzt“ würde. Der Entzug des Geldschöpfungsprivilegs „begrenzt“ erst einmal gar nichts. Er konzentriert das Privileg lediglich auf eine Institution, wie immer man diese bezeichnen mag (Notenbank, Monetative etc.). Es kommt also darauf an, wie diese Institution damit umgeht.

Und wenn wir davon ausgehen, dass der Wachstumsdruck auch nach Entzug des Geldschöpfungsprivilegs bestehen bleibt, wird diese Institution gar nicht anders können, als den Bestand an Zahlungsmitteln ebenfalls ständig zu erhöhen, sofern sie das System nicht an die Wand fahren will. Der Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel wird sich nämlich auf jeden Fall weiter erhöhen, sofern die Hauptursache des Wachstumsdrucks bestehen bleibt (wovon ich ausgehe, aber mehr dazu später).

Und wenn der Bestand an Forderungen stetig wüchse, der Bestand an Zahlungsmitteln aber nicht, würde sich eine immer größer werdende Lücke zwischen beiden Beständen auftun, die das System zum Zusammenbruch brächte. Diesen Zusammenbruch könnte sich eine solche Institution aber nicht leisten. Deshalb würde sie früher oder später dem Druck nachgeben müssen und den Zahlungsmittelbestand ebenfalls erhöhen.

Genau deshalb habe ich in der Diskussion mit Herrn Gudehus geschrieben, dass ein Wachstum beider Komponenten (Zahlungsmittel und Forderungen) die wahrscheinlichste Variante in einem solchen System wäre.

Nebenbei: Auf die Möglichkeit, dass die besagte Institution das Wachstum des Zahlungsmittelbestandes sogar von sich aus ankurbeln könnte, was die Beförworter des Vollgelds natürlich bestreiten würden, gehe ich hier gar nicht erst ein.

Was ich jedoch definitiv nicht geschrieben habe, Sie aber vermuteten, ist, dass ein Entzug des Geldschöpfungsprivilegs

– erstens zwangsläufig zu einer Begrenzung des Zahlungsmittelbestandes führen würde,

– was wiederum zweitens zwangsläufig eine Erhöhung des Bestands an „Forderungen auf Zahlungsmittel“ zur Folge hätte.

3.
Ihre anschließende Argumentation, die sich auf die Frage konzentriert, inwieweit Forderungen auf Zahlungmittel zum Geldsurrogat werden können und dürfen, eignet sich somit nicht, um den von mir oben beschriebenen Erkenntnissen zu widersprechen.

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Überlegungen spielt die Geldsurrogatfrage natürlich eine Rolle bei der Bewertung der Auswirkungen einer möglichen Vollgeldreform. Hier stimme ich Ihnen zu, dass ein Verbot bestimmter Geldsurrogate gewisse Auswüchse im Geschäftsbankensektor eindämmen könnte. Eines der Grundprobleme unseres Geldsystems, nämlich der Wachstumszwang (siehe unten), würde dadurch aber nicht behoben.

Einige Anmerkungen noch nebenbei:

Ob jemand eine Forderung auf Zahlungsmittel anstatt des Zahlungsmittels selbst als Bezahlung akzeptiert, hängt nicht davon ab, ob einer der beiden Vertragspartner ein Geldschöpfungsprivileg hat. Zumal die von Ihnen erwähnte Fungibilität auch durch einen simplen Börsenhandel ohne Geldschöpfungsprivileg gewährleistet werden kann.

Außerdem bezweifle ich, dass sich ein Geldsurrogat nur dann etablieren kann, wenn es explizit mit dem Geldschöpfungsprivileg ausgestattet wird. Die Zigarretenwährung in der Vergangenheit oder diverse Kryptowährungen in der Gegenwart mögen dafür als Beispiele dienen. Sie selbst bestätigen diese Zweifel, indem Sie schreiben, dass „digitale privatrechtliche Zahlungsmittel“ irgendwann „wie Währungen in Konkurrenz zu gesetzlichen Zahlungsmitteln in Umlauf gebracht werden“ könnten. Genau dies ist der Ansatzpunkt, um diejenigen Wirkungen auszuhebeln, die mit dem Vollgeldgedanken erreicht werden sollen. Ich halte es sogar für wahrscheinlich, dass Ähnliches passieren wird.

Dies aber – wie gesagt – nur nebenbei. Wichtig ist mir die Feststellung, dass die unter Punkt 2. erwähnte Grundaussage, die Sie mir zuschreiben, so nicht zutrifft.

4.
Was den systemimmanenten Wachstumszwang anbelangt, scheinen wir uns weitgehend einig zu sein. Auch die von Ihnen genannte Einschränkung wegen meines vermeintlichen „Irrtums“ in Bezug auf die Möglichkeit der „beliebigen“ Ausweitung der Forderungen selbst nach einer Vollgeldreform hat sich nun ja erledigt. Denn wie ich oben beschrieben habe, war diese Feststellung selbst ein Irrtum. Von einer „beliebigen“ Ausweitung war nirgendwo die Rede.

Tatsache ist aber, dass der wesentliche Wachstumstreiber, nämlich die „Geldvermögensbildung generell“ (Punkt b meiner von Ihnen zitierten Aufzählung) auch in einem Vollgeldsystem unverändert bestehen bliebe.

Wie aber kann Geldvermögen gebildet werden? Nur dadurch, dass

– entweder Zahlungsmittel direkt gehortet werden

– oder aber Forderungen auf Zahlungsmittel angehäuft werden.

Eine andere Art der Geldvermögensbildung gibt es nicht. Zumindest dann nicht, wenn man meine strikte Abgrenzung von Geldvermögen zugrunde legt. Führt man sich dann noch einmal die genannte Gleichung vor Augen

Geldvermögen = Bestand an Zahlungsmitteln + Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel

(wobei es derzeit zwischen beiden Mengen eine Schnittmenge gibt – siehe oben)

wird Folgendes klar:

a)
Würden Zahlungsmittel direkt gehortet und bliebe der Bestand an Zahlungsmitteln unverändert, käme es rasch zu einer Verknappung der in Umlauf befindlichen Zahlungsmittel. Das System würde kollabieren. Deshalb muss der Bestand an Zahlungsmitteln ebenfalls erhöht werden, egal ob diese Zahlungsmittel (oder das, was dafür gehalten wird) nun Geschäfts- und Notenbanken ausgeben wie im derzeitigen System oder ob dies nur den Notenbanken vorbehalten bleibt.

Das bedeutet: In einem Vollgeldsystem wäre die geldausgebende Behörde in diesem Fall gezwungen, den Zahlungsmittelbestand auszuweiten, wenn sie nicht den Systemkollaps riskieren wollte.

Die direkte Hortung von Zahlungsmitteln ist allerdings die weniger häufige Variante der Geldvermögensbildung. Viel weiter verbreitet – zumal auch zinsbringend – ist

b) die Anhäufung von Forderungen auf Zahlungsmittel.

Auch in einem Vollgeldsystem können Forderungen prinzipiell erst einmal ohne Zutun der Notenbank angehäuft werden, sofern Schuldner bereit sind, neue Schulden einzugehen. In der Regel sind sie aber dazu bereit und werden notfalls durch einen fallenden Zins dazu animiert, dies zu tun.

Da die Geldvermögensbildung durch Anhäufung von Forderungen die wesentliche Triebfeder jeglicher Geldvermögensbildung ist (und die direkte Hortung von Zahlungsmitteln demgegenüber vernachlässigbar ist), haben wir es hier mit dem Hauptfaktor des von uns beiden konstatierten Wachstumszwangs zu tun.

Zwar können Forderungen auf Zahlungsmittel natürlich nicht „beliebig“ angehäuft werden, wenn die zugrundeliegende Menge an Zahlungsmitteln nicht mitwächst. Wie groß der Spielraum sein kann, hängt von verschiedendn Faktoren ab. Das Beispiel der Interbankenforderungen zeigt aber, dass er sehr groß werden kann:

Geschäftsbanken akzeptieren als Zahlungsmittel untereinander nur Zentralbankgeld; Geschäftsbanken-Giralgeld akzeptieren sie nicht. Bis zum Beginn der Finanzkrise schrumpfte das Verhältnis der Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken, also des tatsächlich vorhandenen Zentralbankgeldes, im Vergleich zu den Interbankenforderungen aber zu einem verschwindend kleinen Bruchteil zusammen.

Ich will damit nicht sagen, dass dieses Beispiel eins zu eins übertragbar ist auf das Verhältnis eines möglichen Vollgeldbestands zum Bestand an Forderungen auf dieses Vollgeld, aber es zeigt doch zumindest in die mögliche Richtung. Und sollte der Abstand zu groß werden, dürfte die Währungsbehörde gezwungen werden, mit der Produktion von Zahlungsmitteln nachzulegen, damit das System nicht kollabiert.

Letzteres ist übrigens im Interbankenbeispiel seit der Finanzkrise zu beobachten: Die Notenbanken haben ihrerseits Zahlungsmittel im Überschwang „geschöpft“, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern.

Es bleibt also bei meinem schon unter Punkt 2. wiederholten Fazit:

Ein anhaltendes Wachstum beider Komponenten (Zahlungsmittel und Forderungen) wäre auch in einem Vollgeldsystem die wahrscheinlichste Variante.

5.
Meine uneingeschränkte Zustimmung erhalten Sie zu Ihrer abschließenden Bemerkung, dass es „in jedem Fall lohnenswert“ ist, sich mit Vollgeld näher zu beschäftigen.

Herzlicher Gruß
Raimund Brichta

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Gepostet by on Juli 04, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare

Juristische Nachhilfe in Sachen Geld

Ich wurde zuletzt wieder häufiger gefragt, was es Neues gibt in meinem Bargeldstreit mit dem Finanzamt. Und meine Antwort lautete stets: Nichts, der Streit liegt nach wie vor beim Finanzgericht.

Einen neuen Bargeldversuch bei der Sparkasse oder beim Finanzamt plane ich derzeit auch nicht, da er vermutlich keine neuen Erkenntnisse brächte. Ich will erst einmal abwarten, wie das Gerichtsverfahren weiter geht.

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, der mich in dem Verfahren vertritt, war inzwischen aber fleißig, hat eine umfangreiche juristische Nachhilfe in Sachen Geld zusammengestellt und an das Gericht geschickt. Sie enthält auch für Leser dieses Blogs interessante Verweise und Erläuterungen:

Hessisches Finanzgericht
Königstor 35
34117 Kassel

In dem Rechtsstreit
Brichta
gegen
Finanzamt Hanau
11 K 1497/16

geben aktuell kursierende Rechtsirrtümer in der jüngeren Judikatur betreffend die Frage nach der einseitigen Abdingbarkeit des allgemeinen Barzahlungsrechtes Anlaß, die Rechtslage noch einmal wie folgt durch einen kurzen Blick auch auf die aktuellste geldrechtliche Literatur zu umreißen.

A.

Der Sach- und Streitstand zur rechtlichen Einordnung des Bargeldes ist – entgegen jüngerer Rechtsprechung – seit Jahrzehnten sowohl im nationalstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch im Recht der Europäischen Union bemerkenswert eindeutig.

1.) In ständiger Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten klar, daß Geld im Sinne des gesetzlichen Zahlungs-
mittels nur und ausschließlich Notenbankgeld (Banknoten und Münzen) ist. Jede andere Schuldtilgung durch Giralgeld ist Leistung an Erfüllungs Statt und mithin lediglich Surrogat für das gesetzliche Zahlungsmittel. Auf die in dem hiesigen Rechtsstreit bereits in Bezug genommenen Fundstellen wird insoweit verwiesen.

2.) Art. 128 I S. 3 AEUV lautet wörtlich:

„Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“

[Hervorhebung diesseits]

Mithin sind nur (!) Euro-Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel. Ein Surrogat für Banknoten in Gestalt des Buch- bzw. Giralgeldes ist mangels monetarisierender Widmung durch die alleine hierzu als zuständig berufenen Zentralbanken nicht gesetzliches Zahlungsmittel:

„Die Ausgabe von Banknoten setzt zunächst einen Widmungsakt voraus, der einer Sache (z. B. Papierschein, Edelmetall-Münze) die öffentlich-rechtliche Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verleiht. In dieser sogenannten Monetarisierung manifestiert sich die üblicherweise den Zentralbanken und/oder den Regierungen obliegende Befugnis, die hoheitlich ausgegebenen Scheine oder Münzen mit einem allgemeinen Annahmezwang auszustatten, aus dem die Akzeptanz im Rechtsverkehr als Zahlungsmittel resultiert. Die gesetzlichen Zahlungsmittel gelten daher als Geld im Rechtssinne. Art. 128 I AEUV normiert, ebenso wie Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98, das ausschließliche Recht des ESZB auf Euro lautende Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel zu emittieren.“

[Manger-Nestler in Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, Tübingen 2017, Art. 128 AEUV, Rd 1 f.]

Giralgeld als bloßes Surrogat des gesetzlichen Zahlungsmittels ist aber gerade nicht zuständigkeitshalber von dem ESZB bzw. der EZB als gesetzliches Zahlungsmittel monetarisiert und kann folglich schon aus diesem Grunde nicht durch landesrechtliche Anstaltssatzung zum akzeptanzpflichtigen Zahlungsmittel gemacht werden. Selbst wenn es förmliche Bundesgesetzgeber einstmals wirksam vermocht hätten, das eigene nationalstaatliche Geldrecht in dieser Weise teilweise zu modifizieren, so sind sie doch spätestens mit Inkrafttreten des AEUV dieses Rechtes definitiv verlustig gegangen. Auch Art. 16 S. 3 der Satzung des ESZB und der EZB bestätigt, daß die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Noten sind, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

3.) Schimansky, Bunte und Lwowski formulieren in der jüngsten Ausgabe ihres anerkannten bankrechtlichen Standardwerkes wörtlich:

„Das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen, steht seit dem 1.1.1999 der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Zur Ausgabe sind die EZB und die nationalen Zentralbanken berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die EZB bestimmt auch über Art und Umfang der Banknotenausgabe.“

(Herbert Schimansky, Hermann-Josef Bunte, Hans-Jürgen Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band 2, 5. Auflage 2017, § 115, Rd 75 f.)

Weiter heißt es ebendort:

„Im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion der EU wurde von der Kommission im sogenannten Grünbuch vom Mai 1995 zur Diskussion gestellt, ob die Einführung eine einheitlichen Währung zu Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert, von einem in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels auszugehen und eine Harmonisierung herbeizuführen. Diese Vorstellungen sind im Rahmen der Schaffung des EU-Währungsrechtes realisiert worden (Art. 10 S. 2, 11, S. 2 Euro-EinführungsVO vom 3. Mai 1998).“

(a. a. O. § 115 Rd 52)

Zur rechtlichen Einordnung von Buchgeld heißt es dort:

„Die Unterordnung sowohl von Sachgeld [Notenbankgeld] als auch Buchgeld [Giralgeld] unter einen einheitlichen Geldbegriff besagt nicht, daß Sachgeld und Buchgeld rechtlich gleichzubehandeln sind bzw. daß Buchgeld neben Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist.“

(a. a. O. § 115 Rd 39; Eckklammerzusatz diesseits)

Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehören demgemäß „nur die jeweils geltenden Zahlungsmittel“ (a. a. O. § 115 Rd 31):

„Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Sach- und Buchgeld zeigt sich bei der Erfüllung durch Überweisung. … Nach der bisher herrschenden Auffassung stellt die Überweisung auf ein Bankkonto nicht Erfüllung, sondern Leistung an Erfüllung statt dar.“

(a. a. O. § 115 Rd 43 f.)

Und noch konkreter:

„Prägend für den Geldbegriff ist die ‚staatliche Theorie des Geldes‘ geworden. Sie stellt den Begriff des Zahlungsmittels in den Vordergrund, welches dem Begriff des Geldes untergeordnet wird. Damit bleibt das Buchgeld ausgeklammert. … Ob Buchgeld die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel zukommt, wird seit langer Zeit erörtert. … Die Stimmen, welche eine Einordnung von Buchgeld unter den Begriff gesetzliches Zahlungsmittel kritisch gegenüberstehen, begründen dies mit dem Hinweis auf bestehende faktische und rechtliche Unterschiede, insbesondere damit, daß Inhaber von Bankguthaben zusätzlich das Bonitätsrisiko einer individuellen Bank tragen. Trotz Bankenaufsicht, gegebene Haftung von Bankaufsichtsbehörden sowie Einlagensicherung kann auch in einem modernen Kreditwesen Buchgeld und Bargeld nicht einfach gleichgesetzt werden. … Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion der EU kann eine Entscheidung nur der Europäische Gesetzgeber treffen.“

(a. a. O. § 115 Rdn 5, 11, 13, 14, 15)

Damit wird für das Geldrecht letztlich die auch im Allgemeinen naheliegende Erkenntnis ausgesprochen, daß die unmittelbare Sachherrschaft über einen Gegenstand (§ 854 BGB) tatsächlich und rechtlich etwas strukturell anderes ist als ein lediglich auf die Herausgabe des betreffenden Gegenstandes gerichteter, schuldrechtlicher Vindikationsanspruch.

4.) Auch außerhalb dieser explizit bankenrechtlichen Literatur ist die fehlende Gleichwertigkeit von Notenbankgeld und Giralgeld (Sachgeld und Buchgeld) demgemäß allgemein als herrschend anerkannt:

„Unter Geld im gegenständlichen Sinn ist Bargeld zu verstehen, d. h. Münzen und Banknoten. Hier kann weiter zwischen Geld im engeren und Geld im weiteren Sinne differenziert werden. Unter Geld im engeren Sinne fallen die gesetzlichen Zahlungsmittel, die jeder Gläubiger einer Geldschuld kraft Gesetzes annehmen muß. Geld im weiteren Sinne, auch Verkehrs-
geld, sind die im Verkehr anerkannten Zahlungsmittel, d. h. neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln auch ausländische Münzen und Banknoten. … Für Bargeld besteht ein Annahmezwang. Buchgeld, auch Bankgeld genannt, ist im bargeldlosen Verkehr von Bedeutung. … Anders als beim Bargeld besteht beim Buchgeld nach herrschender Meinung kein Annahmezwang. Dies bedeutet, daß Buchgeld – streng rechtlich gesehen – nur bei entsprechender Vereinbarung zwischen den Parteien Erfüllungsinstrument ist, da eine Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers für diesen weniger wert sein kann als Bargeld“

(Nomos-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Dauner-Lieb/Langen-Bergdolt, 2. Auflage, §§ 244, 245 BGB Rdn 4-7)
Karsten Schmidt fasst zusammen:

„Umstritten ist, ob die zu Gunsten eines Gläubigerkontos erbrachte Leistung Erfüllung (§ 362 I BGB) oder Leistung an Erfüllung statt ist (§ 364 I BGB). Die traditionelle Auffassung tritt für eine Anwendung des § 364 I BGB ein.“

(Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, 2012, vor § 244 ff. BGB Rd C43 m. w. N.)

Staudinger-Grundmann hatte für die Kommentarbearbeitung des Jahrganges 1997 (a. a. O. §§ 244, 245 BGB, Rd 10) nicht ohne Grund ausgeführt:

„Das Dilemma liegt darin, daß gerade heute mit dem Buchgeld ein Phänomen dominiert, das nicht auf staatlicher Anerkennung und Definition beruht“

Genau jenes „Dilemma“ ist indes mit Inkrafttreten des Art. 128 I S. 3 AEUV für den Bereich des Euro beendet und also aufgelöst. Geld ist jenseits aller Versuche, die mitgliedsstaatliche Regelung des § 14 I S. 2 BBankG im Wege der Auslegung ihres Inhaltes anderweitig zu interpretieren schon rein europarechtlich nur dann gesetzliches Zahlungsmittel, wenn es von der zuständigen Zentralbank monetarisiert ist.

5.) Versuche in der jüngeren Judikatur, jene Zuständigkeitssphären der verschiedenen gesetzgebenden Instanzen im Wege der Auslegung aufzulösen, sind zurückzuweisen. Für das Geldrecht in Europa ist jedenfalls derselbe strenge Zuständigkeitsmaßstab anzulegen, der auch für Fragen der Finanzverfassung gilt. Zu diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bekanntlich wörtlich ausgeführt:

„Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern kommt eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu. Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen; einfachgesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig.“

(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 59)

Auch die in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung des europäischen Geldrechtes ist auf Formenklarheit und Formenbindung angelegt. Ihre Prinzipien erschöpfen sich nicht mit einer lediglich formalen Bedeutung. Sie sind selbst Teil der funktionsgerechten Ordnung eines politisch sensiblen Sachbereichs. Zugleich fördern diese Prinzipien und entlasten sie den politischen Prozeß, indem sie ihm einen festen Rahmen vorgeben. Für das Geldrecht gilt daher dasselbe, was das Bundesverfassungsgericht zur Formenstrenge des Finanzverfassungsrechtes ausgesprochen hat:

„Für Analogieschlüsse, die zu einer Erweiterung oder Auf-
weichung dieses Rahmens führen würden, ist in diesem Bereich kein Raum.“

(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 58)

Was das Bundesverfassungsgericht in dieser zitierten Entscheidung dem Gesetzgeber zu tun untersagt hat, kann auch der an das Gesetz gebundenen rechtsprechenden Gewalt nicht gestattet sein.

B.

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes NRW, des Oberlandesgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtes Köln, die zu der auch hier streitgegenständlichen Frage ergangen sind, beruhen auf grundlegenden Rechtsirrtümern.

1.) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluß vom 8. Juni 2017 (19 VA 17/16) rechtsfehlerhaft monetarisiertes Bargeld und nicht monetarisiertes Giralgeld als „Zahlungsmittel“ gleichgestellt. Nach Darstellung des OLG Stuttgart solle mit § 14 BBankG nicht „eine Erfüllung von Forderungen durch Überweisungen verboten oder auch nur ein Vorrang von Barzahlungen begründet werden“. Diese Rechtsauffassung verkennt demgemäß – wie vorstehend ausgeführt –, daß ausschließlich Banknoten allgemein (auf Gläubiger- und Schuldnerseite) akzeptanzpflichtiges Zahlungsmittel sind, nicht aber Buchgeld.

2.) Das OVG NRW hat mit Beschluß vom 13. Juni 2017 (2a 1351/16) sogar angenommen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 (1 BvR 852/90) sei geeignet, bundesrepublikanischen Rundfunkanstalten durch Satzung zu gestatten, den Regelungsgehalt von § 14 BBankG und Art. 128 AEUV zu modifizieren. Dieses Postulat des OVG NRW ist nach dem vorstehend Gesagten gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig: Zum einen betraf die (im übrigen inhaltlich äußerst knappe und faktisch wenig aussagekräftige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 die sozialversicherungsrechtliche Ersetzung eines vorherigen Beitragsmarkensystems (!) aufgrund Bundesrechtes durch ein Lastschriftverfahren. Zum anderen war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in jenem Streitverfahren am 18. Dezember 1991 der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch überhaupt nicht in Kraft getreten. Gleiches gilt für die jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorangehende Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 25. April 1990.

Es muß – bei allem Respekt – erstaunen, wenn das Oberverwaltungsgericht NRW in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2017 – ebenso wie das vorangegangene Verwaltungsgericht Köln – tragend auf zwei Entscheidungen (des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1991 und des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2005) abstellen, die beide weder die einschlägigen Normen des § 14 BBankG und Art. 128 AEUV nennen, noch gar zu Zeiten ergangen sind, als es den „Vertrag von Lissabon“ schon gab.

Beide von diesen Gerichten als tragend in Bezug genommenen Entscheidungen erliegen daher sachlich demselben Rechtsirrtum wie andere in der Diskussion kursierende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Augsburg (AU 7 K 15.954 vom 17. Februar 2016) oder des Verwaltungsgerichtshofes München (11 ZB 14.261 vom 25. März 2015), die ebenfalls die auch vorliegend zentrale Rechtsfrage nicht im Ansatz substantiell erörtert haben.

C.

Da – wie eingangs unter Bezugnahme auf Schimansky, Bunte und Lwowski ausgeführt – allenfalls der Gesetzgeber des Art. 128 I S. 3 AEUV neben dem bislang monetarisierten Bargeld auch andere Arten von Geld als gesetzliches Zahlungsmittel zulassen könnte (nicht aber eine Rundfunkanstalt in ihrer Satzung), besteht mithin aller Anlaß, die von dem Oberlandesgericht Stuttgart in seinem zitierten Beschluß rechtsirrig unterlassene Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 lit. a) AEUV zu erwägen, wenn man das Giralgeld dem Bargeld de lege ferenda gleichstellen möchte.

Eine beglaubigte Abschrift liegt an.

Carlos A. Gebauer
Rechtsanwalt

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