Categories Menu

Gepostet by on Juli 23, 2017 in Allgemein | 36 Kommentare

Geldschöpfung und Wachstumszwang – Die Diskussion geht weiter

Bernhard-Albrecht Roth hat in seinem „Inflationsschutzbrief“ die Diskussion zwischen Timm Gudehus und mir aufgegriffen und kommentiert. Sein Beitrag ist hier zu lesen:

http://inflationsschutzbrief.de/kontoversen-ueber-vollgeldreform-geldschoepfung-und-wachstumszwang/

Und dies ist meine Antwort:

Lieber Herr Roth,

ich freue mich sehr, dass Sie die Diskussion fortsetzen, die von Herrn Gudehus und mir angestoßen wurde. Damit unterstützen Sie eines meiner Hauptanliegen, das darin besteht, das allgemeine Verständnis für unser Geldsystem zu vertiefen. Denn bevor eine kritische Masse an Menschen davon überzeugt werden kann, dass es sich lohnt, über alternative Geldsysteme nachzudenken, muss diese kritische Masse das System erst einmal verstehen. So weit ist es nach meiner Einschätzung leider noch lange nicht.

Ich will deshalb nicht lange bei der Vorrede bleiben, sondern gleich in die Diskussion einsteigen. Eine kleine Anmerkung noch vorneweg: Seit 1998 bin ich als freier Journalist, Buchautor und Moderator tätig. Die von Ihnen angesprochene Leitung der n-tv-Wirtschaftsredaktion hatte ich von 1994 bis 1998 inne, bevor ich mich selbständig machte.

1. Sie schreiben:
„Raimund Brichta rechnet hierbei das von den Banken durch Kredit geschöpfte Giralgeld dem „Bestand an Zahlungsmitteln“ zu, obwohl es in der Realität „Forderungen auf Zahlungsmittel“ sind und nur deshalb wie Zahlungsmittel verwendet werden, weil die Menschen den Unterschied nicht kennen.“

Das ist nicht ganz korrekt, denn ich rechne das Giralgeld der Banken sowohl dem „Bestand an Zahlungsmitteln“ als auch den „Forderungen auf Zahlungsmittel“ zu. Das Geschäftsbanken-Giralgeld ist somit eine SCHNITTMENGE der beiden genannten Mengen. So hatte ich es auch in der Diskussion mit Herrn Gudehus geschrieben.

Ich denke, dass den Lesern der Begriff der Schnittmenge noch aus der Mengenlehre bekannt sein dürfte. Die von Ihnen zitierte Gleichung wäre also zeichnerisch um eine solche Mengengrafik zu ergänzen, was mir ohne größeren Aufwand leider nicht möglich ist. Alternativ dazu könnte man auch an den Begriff „Forderungen auf Zahlungsmittel“ den Zusatz anhängen: „… , sofern sie nicht auch als Zahlungsmittel verwendet werden.“

Ich halte dies aber für zu kompliziert und auch nicht für zielführend. Meiner Ansicht nach reicht es aus, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Grenzen zwischen den beiden genannten Mengen fließend sind und es eine Schnittmenge gibt.

2. Sie schreiben weiter:
„Werde der „Bestand an Zahlungsmitteln“ durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs begrenzt, erhöhe sich zwangsläufig der Bestand an anderen „Forderungen auf Zahlungsmittel“,so die These von Raimund Brichta.“

Auch hier haben Sie meine Ausführungen nicht korrekt wiedergegeben. Mein Punkt war vielmehr die Erkenntnis, dass die Summe aus „Zahlungsmitteln“ und „Forderungen auf Zahlungsmittel“ (inklusive ihrer Schnittmenge) in unserem System einem Wachstumszwang unterliegt, sofern das System reibungslos funktionieren soll. Auch Sie scheinen ja zu dieser Erkenntnis gekommen sein, aber dazu weiter unten mehr.

Geht man einmal von diesem Wachstumszwang aus, MUSS die genannte Summe also auch dann wachsen, um das System am Laufen zu halten, wenn den Geschäftsbanken das Geldschöpfungsprivileg entzogen worden ist. Einverstanden?

Zumindest ist dies rein logisch ableitbar – es sei denn, man würde unterstellen, dass durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs auch der Wachstumszwang im Gesamtsystem entfiele. Dies ist nach meiner Erkenntnis jedoch nicht der Fall. Lassen Sie mich darauf aber noch einmal eingehen, wenn ich zum Thema Wachstumszwang komme.

Für den Moment halten wir fest: WENN der Wachstumszwang bestehen bleibt, MUSS die o.g. Summe wachsen. Punkt.

Dies war mein Ausgangspunkt in der Diskussion mit Herrn Gudehus und nicht etwa ein automatischer Wirkungszusammenhang nach dem Motto: Wenn der Bestand an Zahlungsmitteln durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs begrenzt wird, erhöht sich zwangsläufig der Bestand an anderen Forderungen auf Zahlungsmittel.

Dieser Satz enthält ohnehin noch einen weiteren unterstellten Wirkungszusammenhang, den ich ebenfalls niemals so formulieren würde. Den Zusammenhang nämlich, dass durch den Entzug des Geldschöpfungsprivilegs der Bestand an Zahlungsmitteln „begrenzt“ würde. Der Entzug des Geldschöpfungsprivilegs „begrenzt“ erst einmal gar nichts. Er konzentriert das Privileg lediglich auf eine Institution, wie immer man diese bezeichnen mag (Notenbank, Monetative etc.). Es kommt also darauf an, wie diese Institution damit umgeht.

Und wenn wir davon ausgehen, dass der Wachstumsdruck auch nach Entzug des Geldschöpfungsprivilegs bestehen bleibt, wird diese Institution gar nicht anders können, als den Bestand an Zahlungsmitteln ebenfalls ständig zu erhöhen, sofern sie das System nicht an die Wand fahren will. Der Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel wird sich nämlich auf jeden Fall weiter erhöhen, sofern die Hauptursache des Wachstumsdrucks bestehen bleibt (wovon ich ausgehe, aber mehr dazu später).

Und wenn der Bestand an Forderungen stetig wüchse, der Bestand an Zahlungsmitteln aber nicht, würde sich eine immer größer werdende Lücke zwischen beiden Beständen auftun, die das System zum Zusammenbruch brächte. Diesen Zusammenbruch könnte sich eine solche Institution aber nicht leisten. Deshalb würde sie früher oder später dem Druck nachgeben müssen und den Zahlungsmittelbestand ebenfalls erhöhen.

Genau deshalb habe ich in der Diskussion mit Herrn Gudehus geschrieben, dass ein Wachstum beider Komponenten (Zahlungsmittel und Forderungen) die wahrscheinlichste Variante in einem solchen System wäre.

Nebenbei: Auf die Möglichkeit, dass die besagte Institution das Wachstum des Zahlungsmittelbestandes sogar von sich aus ankurbeln könnte, was die Beförworter des Vollgelds natürlich bestreiten würden, gehe ich hier gar nicht erst ein.

Was ich jedoch definitiv nicht geschrieben habe, Sie aber vermuteten, ist, dass ein Entzug des Geldschöpfungsprivilegs

– erstens zwangsläufig zu einer Begrenzung des Zahlungsmittelbestandes führen würde,

– was wiederum zweitens zwangsläufig eine Erhöhung des Bestands an „Forderungen auf Zahlungsmittel“ zur Folge hätte.

3.
Ihre anschließende Argumentation, die sich auf die Frage konzentriert, inwieweit Forderungen auf Zahlungmittel zum Geldsurrogat werden können und dürfen, eignet sich somit nicht, um den von mir oben beschriebenen Erkenntnissen zu widersprechen.

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Überlegungen spielt die Geldsurrogatfrage natürlich eine Rolle bei der Bewertung der Auswirkungen einer möglichen Vollgeldreform. Hier stimme ich Ihnen zu, dass ein Verbot bestimmter Geldsurrogate gewisse Auswüchse im Geschäftsbankensektor eindämmen könnte. Eines der Grundprobleme unseres Geldsystems, nämlich der Wachstumszwang (siehe unten), würde dadurch aber nicht behoben.

Einige Anmerkungen noch nebenbei:

Ob jemand eine Forderung auf Zahlungsmittel anstatt des Zahlungsmittels selbst als Bezahlung akzeptiert, hängt nicht davon ab, ob einer der beiden Vertragspartner ein Geldschöpfungsprivileg hat. Zumal die von Ihnen erwähnte Fungibilität auch durch einen simplen Börsenhandel ohne Geldschöpfungsprivileg gewährleistet werden kann.

Außerdem bezweifle ich, dass sich ein Geldsurrogat nur dann etablieren kann, wenn es explizit mit dem Geldschöpfungsprivileg ausgestattet wird. Die Zigarretenwährung in der Vergangenheit oder diverse Kryptowährungen in der Gegenwart mögen dafür als Beispiele dienen. Sie selbst bestätigen diese Zweifel, indem Sie schreiben, dass „digitale privatrechtliche Zahlungsmittel“ irgendwann „wie Währungen in Konkurrenz zu gesetzlichen Zahlungsmitteln in Umlauf gebracht werden“ könnten. Genau dies ist der Ansatzpunkt, um diejenigen Wirkungen auszuhebeln, die mit dem Vollgeldgedanken erreicht werden sollen. Ich halte es sogar für wahrscheinlich, dass Ähnliches passieren wird.

Dies aber – wie gesagt – nur nebenbei. Wichtig ist mir die Feststellung, dass die unter Punkt 2. erwähnte Grundaussage, die Sie mir zuschreiben, so nicht zutrifft.

4.
Was den systemimmanenten Wachstumszwang anbelangt, scheinen wir uns weitgehend einig zu sein. Auch die von Ihnen genannte Einschränkung wegen meines vermeintlichen „Irrtums“ in Bezug auf die Möglichkeit der „beliebigen“ Ausweitung der Forderungen selbst nach einer Vollgeldreform hat sich nun ja erledigt. Denn wie ich oben beschrieben habe, war diese Feststellung selbst ein Irrtum. Von einer „beliebigen“ Ausweitung war nirgendwo die Rede.

Tatsache ist aber, dass der wesentliche Wachstumstreiber, nämlich die „Geldvermögensbildung generell“ (Punkt b meiner von Ihnen zitierten Aufzählung) auch in einem Vollgeldsystem unverändert bestehen bliebe.

Wie aber kann Geldvermögen gebildet werden? Nur dadurch, dass

– entweder Zahlungsmittel direkt gehortet werden

– oder aber Forderungen auf Zahlungsmittel angehäuft werden.

Eine andere Art der Geldvermögensbildung gibt es nicht. Zumindest dann nicht, wenn man meine strikte Abgrenzung von Geldvermögen zugrunde legt. Führt man sich dann noch einmal die genannte Gleichung vor Augen

Geldvermögen = Bestand an Zahlungsmitteln + Bestand an Forderungen auf Zahlungsmittel

(wobei es derzeit zwischen beiden Mengen eine Schnittmenge gibt – siehe oben)

wird Folgendes klar:

a)
Würden Zahlungsmittel direkt gehortet und bliebe der Bestand an Zahlungsmitteln unverändert, käme es rasch zu einer Verknappung der in Umlauf befindlichen Zahlungsmittel. Das System würde kollabieren. Deshalb muss der Bestand an Zahlungsmitteln ebenfalls erhöht werden, egal ob diese Zahlungsmittel (oder das, was dafür gehalten wird) nun Geschäfts- und Notenbanken ausgeben wie im derzeitigen System oder ob dies nur den Notenbanken vorbehalten bleibt.

Das bedeutet: In einem Vollgeldsystem wäre die geldausgebende Behörde in diesem Fall gezwungen, den Zahlungsmittelbestand auszuweiten, wenn sie nicht den Systemkollaps riskieren wollte.

Die direkte Hortung von Zahlungsmitteln ist allerdings die weniger häufige Variante der Geldvermögensbildung. Viel weiter verbreitet – zumal auch zinsbringend – ist

b) die Anhäufung von Forderungen auf Zahlungsmittel.

Auch in einem Vollgeldsystem können Forderungen prinzipiell erst einmal ohne Zutun der Notenbank angehäuft werden, sofern Schuldner bereit sind, neue Schulden einzugehen. In der Regel sind sie aber dazu bereit und werden notfalls durch einen fallenden Zins dazu animiert, dies zu tun.

Da die Geldvermögensbildung durch Anhäufung von Forderungen die wesentliche Triebfeder jeglicher Geldvermögensbildung ist (und die direkte Hortung von Zahlungsmitteln demgegenüber vernachlässigbar ist), haben wir es hier mit dem Hauptfaktor des von uns beiden konstatierten Wachstumszwangs zu tun.

Zwar können Forderungen auf Zahlungsmittel natürlich nicht „beliebig“ angehäuft werden, wenn die zugrundeliegende Menge an Zahlungsmitteln nicht mitwächst. Wie groß der Spielraum sein kann, hängt von verschiedendn Faktoren ab. Das Beispiel der Interbankenforderungen zeigt aber, dass er sehr groß werden kann:

Geschäftsbanken akzeptieren als Zahlungsmittel untereinander nur Zentralbankgeld; Geschäftsbanken-Giralgeld akzeptieren sie nicht. Bis zum Beginn der Finanzkrise schrumpfte das Verhältnis der Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken, also des tatsächlich vorhandenen Zentralbankgeldes, im Vergleich zu den Interbankenforderungen aber zu einem verschwindend kleinen Bruchteil zusammen.

Ich will damit nicht sagen, dass dieses Beispiel eins zu eins übertragbar ist auf das Verhältnis eines möglichen Vollgeldbestands zum Bestand an Forderungen auf dieses Vollgeld, aber es zeigt doch zumindest in die mögliche Richtung. Und sollte der Abstand zu groß werden, dürfte die Währungsbehörde gezwungen werden, mit der Produktion von Zahlungsmitteln nachzulegen, damit das System nicht kollabiert.

Letzteres ist übrigens im Interbankenbeispiel seit der Finanzkrise zu beobachten: Die Notenbanken haben ihrerseits Zahlungsmittel im Überschwang „geschöpft“, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern.

Es bleibt also bei meinem schon unter Punkt 2. wiederholten Fazit:

Ein anhaltendes Wachstum beider Komponenten (Zahlungsmittel und Forderungen) wäre auch in einem Vollgeldsystem die wahrscheinlichste Variante.

5.
Meine uneingeschränkte Zustimmung erhalten Sie zu Ihrer abschließenden Bemerkung, dass es „in jedem Fall lohnenswert“ ist, sich mit Vollgeld näher zu beschäftigen.

Herzlicher Gruß
Raimund Brichta

Mehr

Gepostet by on Juli 04, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare

Juristische Nachhilfe in Sachen Geld

Ich wurde zuletzt wieder häufiger gefragt, was es Neues gibt in meinem Bargeldstreit mit dem Finanzamt. Und meine Antwort lautete stets: Nichts, der Streit liegt nach wie vor beim Finanzgericht.

Einen neuen Bargeldversuch bei der Sparkasse oder beim Finanzamt plane ich derzeit auch nicht, da er vermutlich keine neuen Erkenntnisse brächte. Ich will erst einmal abwarten, wie das Gerichtsverfahren weiter geht.

Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, der mich in dem Verfahren vertritt, war inzwischen aber fleißig, hat eine umfangreiche juristische Nachhilfe in Sachen Geld zusammengestellt und an das Gericht geschickt. Sie enthält auch für Leser dieses Blogs interessante Verweise und Erläuterungen:

Hessisches Finanzgericht
Königstor 35
34117 Kassel

In dem Rechtsstreit
Brichta
gegen
Finanzamt Hanau
11 K 1497/16

geben aktuell kursierende Rechtsirrtümer in der jüngeren Judikatur betreffend die Frage nach der einseitigen Abdingbarkeit des allgemeinen Barzahlungsrechtes Anlaß, die Rechtslage noch einmal wie folgt durch einen kurzen Blick auch auf die aktuellste geldrechtliche Literatur zu umreißen.

A.

Der Sach- und Streitstand zur rechtlichen Einordnung des Bargeldes ist – entgegen jüngerer Rechtsprechung – seit Jahrzehnten sowohl im nationalstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch im Recht der Europäischen Union bemerkenswert eindeutig.

1.) In ständiger Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten klar, daß Geld im Sinne des gesetzlichen Zahlungs-
mittels nur und ausschließlich Notenbankgeld (Banknoten und Münzen) ist. Jede andere Schuldtilgung durch Giralgeld ist Leistung an Erfüllungs Statt und mithin lediglich Surrogat für das gesetzliche Zahlungsmittel. Auf die in dem hiesigen Rechtsstreit bereits in Bezug genommenen Fundstellen wird insoweit verwiesen.

2.) Art. 128 I S. 3 AEUV lautet wörtlich:

„Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“

[Hervorhebung diesseits]

Mithin sind nur (!) Euro-Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel. Ein Surrogat für Banknoten in Gestalt des Buch- bzw. Giralgeldes ist mangels monetarisierender Widmung durch die alleine hierzu als zuständig berufenen Zentralbanken nicht gesetzliches Zahlungsmittel:

„Die Ausgabe von Banknoten setzt zunächst einen Widmungsakt voraus, der einer Sache (z. B. Papierschein, Edelmetall-Münze) die öffentlich-rechtliche Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verleiht. In dieser sogenannten Monetarisierung manifestiert sich die üblicherweise den Zentralbanken und/oder den Regierungen obliegende Befugnis, die hoheitlich ausgegebenen Scheine oder Münzen mit einem allgemeinen Annahmezwang auszustatten, aus dem die Akzeptanz im Rechtsverkehr als Zahlungsmittel resultiert. Die gesetzlichen Zahlungsmittel gelten daher als Geld im Rechtssinne. Art. 128 I AEUV normiert, ebenso wie Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98, das ausschließliche Recht des ESZB auf Euro lautende Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel zu emittieren.“

[Manger-Nestler in Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, Tübingen 2017, Art. 128 AEUV, Rd 1 f.]

Giralgeld als bloßes Surrogat des gesetzlichen Zahlungsmittels ist aber gerade nicht zuständigkeitshalber von dem ESZB bzw. der EZB als gesetzliches Zahlungsmittel monetarisiert und kann folglich schon aus diesem Grunde nicht durch landesrechtliche Anstaltssatzung zum akzeptanzpflichtigen Zahlungsmittel gemacht werden. Selbst wenn es förmliche Bundesgesetzgeber einstmals wirksam vermocht hätten, das eigene nationalstaatliche Geldrecht in dieser Weise teilweise zu modifizieren, so sind sie doch spätestens mit Inkrafttreten des AEUV dieses Rechtes definitiv verlustig gegangen. Auch Art. 16 S. 3 der Satzung des ESZB und der EZB bestätigt, daß die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Noten sind, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

3.) Schimansky, Bunte und Lwowski formulieren in der jüngsten Ausgabe ihres anerkannten bankrechtlichen Standardwerkes wörtlich:

„Das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen, steht seit dem 1.1.1999 der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Zur Ausgabe sind die EZB und die nationalen Zentralbanken berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die EZB bestimmt auch über Art und Umfang der Banknotenausgabe.“

(Herbert Schimansky, Hermann-Josef Bunte, Hans-Jürgen Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band 2, 5. Auflage 2017, § 115, Rd 75 f.)

Weiter heißt es ebendort:

„Im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion der EU wurde von der Kommission im sogenannten Grünbuch vom Mai 1995 zur Diskussion gestellt, ob die Einführung eine einheitlichen Währung zu Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert, von einem in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels auszugehen und eine Harmonisierung herbeizuführen. Diese Vorstellungen sind im Rahmen der Schaffung des EU-Währungsrechtes realisiert worden (Art. 10 S. 2, 11, S. 2 Euro-EinführungsVO vom 3. Mai 1998).“

(a. a. O. § 115 Rd 52)

Zur rechtlichen Einordnung von Buchgeld heißt es dort:

„Die Unterordnung sowohl von Sachgeld [Notenbankgeld] als auch Buchgeld [Giralgeld] unter einen einheitlichen Geldbegriff besagt nicht, daß Sachgeld und Buchgeld rechtlich gleichzubehandeln sind bzw. daß Buchgeld neben Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist.“

(a. a. O. § 115 Rd 39; Eckklammerzusatz diesseits)

Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehören demgemäß „nur die jeweils geltenden Zahlungsmittel“ (a. a. O. § 115 Rd 31):

„Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Sach- und Buchgeld zeigt sich bei der Erfüllung durch Überweisung. … Nach der bisher herrschenden Auffassung stellt die Überweisung auf ein Bankkonto nicht Erfüllung, sondern Leistung an Erfüllung statt dar.“

(a. a. O. § 115 Rd 43 f.)

Und noch konkreter:

„Prägend für den Geldbegriff ist die ‚staatliche Theorie des Geldes‘ geworden. Sie stellt den Begriff des Zahlungsmittels in den Vordergrund, welches dem Begriff des Geldes untergeordnet wird. Damit bleibt das Buchgeld ausgeklammert. … Ob Buchgeld die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel zukommt, wird seit langer Zeit erörtert. … Die Stimmen, welche eine Einordnung von Buchgeld unter den Begriff gesetzliches Zahlungsmittel kritisch gegenüberstehen, begründen dies mit dem Hinweis auf bestehende faktische und rechtliche Unterschiede, insbesondere damit, daß Inhaber von Bankguthaben zusätzlich das Bonitätsrisiko einer individuellen Bank tragen. Trotz Bankenaufsicht, gegebene Haftung von Bankaufsichtsbehörden sowie Einlagensicherung kann auch in einem modernen Kreditwesen Buchgeld und Bargeld nicht einfach gleichgesetzt werden. … Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion der EU kann eine Entscheidung nur der Europäische Gesetzgeber treffen.“

(a. a. O. § 115 Rdn 5, 11, 13, 14, 15)

Damit wird für das Geldrecht letztlich die auch im Allgemeinen naheliegende Erkenntnis ausgesprochen, daß die unmittelbare Sachherrschaft über einen Gegenstand (§ 854 BGB) tatsächlich und rechtlich etwas strukturell anderes ist als ein lediglich auf die Herausgabe des betreffenden Gegenstandes gerichteter, schuldrechtlicher Vindikationsanspruch.

4.) Auch außerhalb dieser explizit bankenrechtlichen Literatur ist die fehlende Gleichwertigkeit von Notenbankgeld und Giralgeld (Sachgeld und Buchgeld) demgemäß allgemein als herrschend anerkannt:

„Unter Geld im gegenständlichen Sinn ist Bargeld zu verstehen, d. h. Münzen und Banknoten. Hier kann weiter zwischen Geld im engeren und Geld im weiteren Sinne differenziert werden. Unter Geld im engeren Sinne fallen die gesetzlichen Zahlungsmittel, die jeder Gläubiger einer Geldschuld kraft Gesetzes annehmen muß. Geld im weiteren Sinne, auch Verkehrs-
geld, sind die im Verkehr anerkannten Zahlungsmittel, d. h. neben den gesetzlichen Zahlungsmitteln auch ausländische Münzen und Banknoten. … Für Bargeld besteht ein Annahmezwang. Buchgeld, auch Bankgeld genannt, ist im bargeldlosen Verkehr von Bedeutung. … Anders als beim Bargeld besteht beim Buchgeld nach herrschender Meinung kein Annahmezwang. Dies bedeutet, daß Buchgeld – streng rechtlich gesehen – nur bei entsprechender Vereinbarung zwischen den Parteien Erfüllungsinstrument ist, da eine Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers für diesen weniger wert sein kann als Bargeld“

(Nomos-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Dauner-Lieb/Langen-Bergdolt, 2. Auflage, §§ 244, 245 BGB Rdn 4-7)
Karsten Schmidt fasst zusammen:

„Umstritten ist, ob die zu Gunsten eines Gläubigerkontos erbrachte Leistung Erfüllung (§ 362 I BGB) oder Leistung an Erfüllung statt ist (§ 364 I BGB). Die traditionelle Auffassung tritt für eine Anwendung des § 364 I BGB ein.“

(Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, 2012, vor § 244 ff. BGB Rd C43 m. w. N.)

Staudinger-Grundmann hatte für die Kommentarbearbeitung des Jahrganges 1997 (a. a. O. §§ 244, 245 BGB, Rd 10) nicht ohne Grund ausgeführt:

„Das Dilemma liegt darin, daß gerade heute mit dem Buchgeld ein Phänomen dominiert, das nicht auf staatlicher Anerkennung und Definition beruht“

Genau jenes „Dilemma“ ist indes mit Inkrafttreten des Art. 128 I S. 3 AEUV für den Bereich des Euro beendet und also aufgelöst. Geld ist jenseits aller Versuche, die mitgliedsstaatliche Regelung des § 14 I S. 2 BBankG im Wege der Auslegung ihres Inhaltes anderweitig zu interpretieren schon rein europarechtlich nur dann gesetzliches Zahlungsmittel, wenn es von der zuständigen Zentralbank monetarisiert ist.

5.) Versuche in der jüngeren Judikatur, jene Zuständigkeitssphären der verschiedenen gesetzgebenden Instanzen im Wege der Auslegung aufzulösen, sind zurückzuweisen. Für das Geldrecht in Europa ist jedenfalls derselbe strenge Zuständigkeitsmaßstab anzulegen, der auch für Fragen der Finanzverfassung gilt. Zu diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bekanntlich wörtlich ausgeführt:

„Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern kommt eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu. Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen; einfachgesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig.“

(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 59)

Auch die in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung des europäischen Geldrechtes ist auf Formenklarheit und Formenbindung angelegt. Ihre Prinzipien erschöpfen sich nicht mit einer lediglich formalen Bedeutung. Sie sind selbst Teil der funktionsgerechten Ordnung eines politisch sensiblen Sachbereichs. Zugleich fördern diese Prinzipien und entlasten sie den politischen Prozeß, indem sie ihm einen festen Rahmen vorgeben. Für das Geldrecht gilt daher dasselbe, was das Bundesverfassungsgericht zur Formenstrenge des Finanzverfassungsrechtes ausgesprochen hat:

„Für Analogieschlüsse, die zu einer Erweiterung oder Auf-
weichung dieses Rahmens führen würden, ist in diesem Bereich kein Raum.“

(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 58)

Was das Bundesverfassungsgericht in dieser zitierten Entscheidung dem Gesetzgeber zu tun untersagt hat, kann auch der an das Gesetz gebundenen rechtsprechenden Gewalt nicht gestattet sein.

B.

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes NRW, des Oberlandesgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtes Köln, die zu der auch hier streitgegenständlichen Frage ergangen sind, beruhen auf grundlegenden Rechtsirrtümern.

1.) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluß vom 8. Juni 2017 (19 VA 17/16) rechtsfehlerhaft monetarisiertes Bargeld und nicht monetarisiertes Giralgeld als „Zahlungsmittel“ gleichgestellt. Nach Darstellung des OLG Stuttgart solle mit § 14 BBankG nicht „eine Erfüllung von Forderungen durch Überweisungen verboten oder auch nur ein Vorrang von Barzahlungen begründet werden“. Diese Rechtsauffassung verkennt demgemäß – wie vorstehend ausgeführt –, daß ausschließlich Banknoten allgemein (auf Gläubiger- und Schuldnerseite) akzeptanzpflichtiges Zahlungsmittel sind, nicht aber Buchgeld.

2.) Das OVG NRW hat mit Beschluß vom 13. Juni 2017 (2a 1351/16) sogar angenommen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 (1 BvR 852/90) sei geeignet, bundesrepublikanischen Rundfunkanstalten durch Satzung zu gestatten, den Regelungsgehalt von § 14 BBankG und Art. 128 AEUV zu modifizieren. Dieses Postulat des OVG NRW ist nach dem vorstehend Gesagten gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig: Zum einen betraf die (im übrigen inhaltlich äußerst knappe und faktisch wenig aussagekräftige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 die sozialversicherungsrechtliche Ersetzung eines vorherigen Beitragsmarkensystems (!) aufgrund Bundesrechtes durch ein Lastschriftverfahren. Zum anderen war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in jenem Streitverfahren am 18. Dezember 1991 der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch überhaupt nicht in Kraft getreten. Gleiches gilt für die jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorangehende Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 25. April 1990.

Es muß – bei allem Respekt – erstaunen, wenn das Oberverwaltungsgericht NRW in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2017 – ebenso wie das vorangegangene Verwaltungsgericht Köln – tragend auf zwei Entscheidungen (des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1991 und des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2005) abstellen, die beide weder die einschlägigen Normen des § 14 BBankG und Art. 128 AEUV nennen, noch gar zu Zeiten ergangen sind, als es den „Vertrag von Lissabon“ schon gab.

Beide von diesen Gerichten als tragend in Bezug genommenen Entscheidungen erliegen daher sachlich demselben Rechtsirrtum wie andere in der Diskussion kursierende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Augsburg (AU 7 K 15.954 vom 17. Februar 2016) oder des Verwaltungsgerichtshofes München (11 ZB 14.261 vom 25. März 2015), die ebenfalls die auch vorliegend zentrale Rechtsfrage nicht im Ansatz substantiell erörtert haben.

C.

Da – wie eingangs unter Bezugnahme auf Schimansky, Bunte und Lwowski ausgeführt – allenfalls der Gesetzgeber des Art. 128 I S. 3 AEUV neben dem bislang monetarisierten Bargeld auch andere Arten von Geld als gesetzliches Zahlungsmittel zulassen könnte (nicht aber eine Rundfunkanstalt in ihrer Satzung), besteht mithin aller Anlaß, die von dem Oberlandesgericht Stuttgart in seinem zitierten Beschluß rechtsirrig unterlassene Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 lit. a) AEUV zu erwägen, wenn man das Giralgeld dem Bargeld de lege ferenda gleichstellen möchte.

Eine beglaubigte Abschrift liegt an.

Carlos A. Gebauer
Rechtsanwalt

Mehr

Gepostet by on Juni 26, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare

Ähnlich wie vor 10 Jahren

Erst Italien, dann Spanien, jetzt wieder Italien … das Jahr 2017 hat gewisse Prallelen zum Jahr 2007: Es mehren sich die Bankenpleiten (wenn auch in anderen Regionen als damals), während die Börsen auf Rekordhochs sind. Ich bin gespannt, welche Parallelen die Jahre 2008 und 2018 haben werden 😉 Wir bleiben auf jeden Fall aufmerksam. Sie hoffentlich auch …

Veneto Banca & Banca Popolare
Italien zerschlägt Krisenbanken auf Kosten der Steuerzahler

Die italienische Regierung steht mit maximal 17 Milliarden Euro für zwei Krisenbanken ein und versucht damit, den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Sparer zu schützen. Sie folgt damit dem Rat der Europäischen Zentralbank.

Quelle und weiterlesen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/veneto-banca-banca-popolare-italien-zerschlaegt-krisenbanken-auf-kosten-der-steuerzahler-15077160.html

Mehr

Gepostet by on Juni 21, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare

Können Notenbanken pleite gehen?

Leser unseres Buches wissen, dass auch Notenbanken pleite gehen können – auch wenn dies anders genannt werden mag. Aber noch hat sich diese Erkenntnis nicht überall herumgesprochen, wie dieses Interview zeigt. Ein Gespräch mit Philipp Vorndran von der Flossbach von Storch AG.

Mehr